Markus Söder beim Bund der Selbstständigen
Mittelstand nicht schwächen

Politik
Regensburg
01.02.2016
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) war eingeladen, um über die Reform der Erbschaftssteuer zu sprechen. Doch beim Neujahrsempfang des Ortsverbands des Bunds der Selbstständigen (BDS) am Sonntag in Regensburg warnte er auch immer wieder vor den Folgen des Flüchtlingsstroms - wenn die Zahl der ankommenden Menschen nicht schnell reduziert wird.

Die Ansage der BDS-Vertreter, Präsident Marco Altinger und Ortsverbandsvorsitzender Ulrich Perchermeier, war klar. Sie fordern im Namen ihrer Mitglieder die Abschaffung der Erbschaftssteuer für kleine familienbetriebene Unternehmen. "Sie sind in ihrer Existenz bedroht." Nachdem das Bundesverfassungsgericht Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben für weitgehend verfassungswidrig erklärt hatte, beschloss die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine entsprechende Reform. Der Gesetzentwurf ist allerdings umstritten.

"Wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die die Familienunternehmen nicht kaputt macht", sagte Söder - und erntete Beifall von den rund 100 Gästen in der Regensburger Sparkassen-Zentrale. Der Vorschlag des Bundes sei nicht "entscheidungsreif". Beim jetzigen Entwurf gehe es darum, dass "einige Bundesländer ihre Kassen füllen wollen". Bayern werde sich gegen "falsche Kompromisse stellen, die den Mittelstand und das Handwerk schwächen".

Ebenfalls gut kam beim Publikum Söders Forderung nach Bürokratieabbau beim Mindestlohn an. Es könne doch nicht sein, sagte der bayerische Finanzminister, dass der Mittelstand durch umfassende Nachweis- und Aufzeichnungspflichten "gequält" werde, es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber gleichzeitig nicht schaffe, Asylanträge auch nur annähernd zeitnah abzuarbeiten.
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