Mutmaßliche Parteispendenaffäre in Regensburg
Untersuchung im Bundestag

Joachim Wolbergs. Archivbild: jrh
Politik
Regensburg
20.07.2016
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Die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird auch vom Bundestag in Berlin untersucht. "Jeder Vorgang, der Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes vermittelt, wird von der Bundestagsverwaltung geprüft", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 1). Das gelte auch für den Fall in Regensburg. Da die Prüfung aber nicht abgeschlossen sei, wollte Lammert sich nicht näher dazu äußern. Sollte durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein, könnte der SPD eine Strafzahlung drohen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld bekommen hat und dafür möglicherweise bestimmte Unternehmen bei städtischen Bauprojekten bevorzugt haben könnte.

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