Neue Zentrale Ausländerbehörde an der Regierung der Oberpfalz
Höhere "Effektivität" bei Abschiebungen

Politik
Regensburg
17.08.2016
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Das Ziel ist klar: Die neu geschaffene Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) an der Regierung der Oberpfalz soll vor allem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Erste Erfolge stellen sich bereits ein.

Das neue Amt befindet sich seit einem halben Jahr im Aufbau: Es soll schrittweise die Zuständigkeit für die Rückführung von Ausländern aus der Oberpfalz übernehmen, um die Kreisverwaltungsbehörden zu entlasten. Vorher war die Zentrale Ausländerbehörde in Zirndorf (Mittelfranken) für die Oberpfalz federführend. Die Sprecher der Bezirksregierung, Markus Roth und Dr. Robert Feicht, bestätigen unserer Zeitung die einschneidende Veränderung. "Die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung hat zur Steigerung der Effektivität eine Arbeitsgruppe zusammen mit Vertretern der Ausländerämter der Kreisverwaltungsbehörden eingerichtet. "

Die neue Behörde ZAB mit derzeit 25 Mitarbeitern soll in der Endstufe 64 Beschäftigte zählen. Sie ist vorerst provisorisch auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in der Zeißstraße 1 in Regensburg untergebracht. Anfang 2017 wird die ZAB ihre Büroräume in der Bajuwarenstraße beziehen. Schwerpunkte sind die rasche Klärung der Identität, die Beschaffung von Heimreisepapieren und die "Rückkehrförderung", vor allem bei abgelehnten Asylbewerbern.

Momentan werden in der Oberpfalz 920 Migranten "geduldet", weil "Abschiebungs-Hemmnisse" vorliegen. 170 Migranten gelten als "ausreisepflichtig". "Sie stehen demnächst zur Abschiebung an." Wie in der Nordoberpfalz (wir berichteten) stiegen im gesamten Regierungsbezirk im Vergleich des ersten Halbjahres 2015 zu 2016 die Abschiebungen von 132 auf 307. Ein Großteil der abgelehnten Personen stammt aus dem Westbalkan. Eine große Rolle spielt dabei die Verlegung in das "Rückführungszentrum" Bamberg. Im Dezember 2015 hielten sich 1300 Menschen (heute nur noch 100) aus den Westbalkan-Staaten in der Oberpfalz auf: meist ohne Aussicht auf die Gewährung von Asyl.

Nach Auskunft der Bezirksregierung stammen die in der Oberpfalz neu hinzugekommenen Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea. Diese drei Staaten sind der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg zugewiesen: mit einer "sehr hohen Anerkennungsquote". Dem Vernehmen nach bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit vorrangig Personen aus Staaten, bei denen die Erfolgsaussichten auf ein Bleiberecht als "relativ hoch" gelten.

Neue Behörde greift


Im ersten Halbjahr 2015 reisten aus der Oberpfalz 435 Personen "freiwillig" aus, im zweiten Halbjahr 2015 waren es 837. Im ersten Halbjahr 2016 haben 895 Migranten "freiwillig" dem Regierungsbezirk den Rücken gekehrt. "Die neue Zentrale Ausländerbehörde hat maßgeblich beigetragen, diesen Wert zu steigern und viele Personen bei der freiwilligen Rückkehr unterstützt", betont Sprecher Markus Roth.

Keine Abschiebung"Abschiebungs-Hemmnisse" sind nach Auskunft der Regierung u. a. fehlende Rückführungsmöglichkeit in Kriegsgebiete (selbst bei abgelehnten Asylbewerbern), fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer; fehlende Papiere bzw. nicht aufklärbare Identität; Krankheit; Schwangerschaft; Untertauchen; Familienverbände mit "unabschiebbaren" Personen beispielsweise schwerkranken Kindern, anhängige Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl. (cf)
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