Parteispendenaffäre
Luft für Regensburger OB Wolbergs wird dünner

Joachim Wolbergs.
Politik
Regensburg
13.11.2016
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Mehr als eine halbe Million Euro haben Bauunternehmen der Regensburger SPD vor der Oberbürgermeisterwahl gespendet - mutmaßlich für Gegenleistungen. Aber auch danach flossen noch hohe Summen. OB Wolbergs gerät immer mehr unter Druck.

Joachim Wolbergs schweigt - aussitzen kann der Regensburger Oberbürgermeister die Affäre um Spenden von Bauunternehmern an seinen SPD-Ortsverein aber wohl nicht mehr lange. Erst floss eine halbe Million Euro vor seiner Wahl zum Stadtoberhaupt in die SPD-Kassen und jetzt kommt heraus, dass auch danach noch hohe Summen folgten. Der Druck auf Wolbergs steigt, vor allem weil die Hinweise jeweils aus der eigenen Partei gekommen sind. Rückhaltlose Unterstützung sieht anders aus.

Dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) wird plötzlich der Rechenschaftsbericht 2015 vorab zugespielt. Darin wird belegt, dass Wolbergs auch während seiner Amtszeit ungewöhnlich hohe und möglicherweise auch verschleierte Parteispenden erhalten hatte - stets über den von ihm geleiteten SPD Ortsverein Stadtsüden. Bei den Spendern handelt es sich laut SZ und BR um Mitarbeiter oder Tochterfirmen von mindestens zwei Immobilienunternehmen, die im Verdacht stehen, sich die Gunst des Sozialdemokraten bereits im Wahlkampf erkauft zu haben. Die Höhe dieser neuerlichen Spenden liegt allein im Jahr 2015 bei etwa 160 000 Euro.

«Diese neue Dimension, dass Wolbergs nach dem Wahlkampf 160 000 Euro bekommen hat, ist schockierend», sagt der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, Franz Rieger. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung. «Aber die Affäre bedeute einen erheblichen Schaden für die Stadt Regensburg.» Rieger glaubt auch, dass «die eigenen Genossen den Oberbürgermeister ans Messer liefern, weil sie die Situation als nicht mehr tragbar ansehen».

Der Schatzmeister der Bayern-SPD, Thomas Goger, betont, dass er ein hohes Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Spendenpraxis des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden habe. Es treffe auch zu, dass dieser Ortsverein im Jahr 2015 Spenden von natürlichen und juristischen Personen jeweils unter 10 000 Euro erhalten hat, sagt Goger. «Ein Teil dieser Spenden, knapp 160 000 Euro, wurde zwischenzeitlich vom SPD-Parteivorstand vorsorglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags abgeführt.» Die parteienrechtliche Bewertung dieser Spenden obliegt nun der Bundestagsverwaltung.

Angaben zu den Spendern macht Goger, der selbst Staatsanwalt ist, nicht. Die Vielzahl der Belege knapp unter 10 000 Euro ist jedenfalls brisant, weil Spenden über dieser Grenze namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden müssen.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen Wolbergs wegen Vorteilsnahme, weil Immobilienunternehmer vor der OB-Wahl der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet hatten. Die Anklagebehörde will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen.

Der Spendenfluss nach der Wahl taucht auch so manches, umstrittenes Grundstücksgeschäft, das in den Monaten nach dem Amtsantritt Wolbergs abgewickelt wurde, in ein neues Licht. So hatte ein Unternehmen den Zuschlag für drei große Bauabschnitte auf dem städtischen Grundstück der früheren Nibelungenkaserne bekommen, obwohl die Stadtverwaltung das Angebot des Betriebes nur als viertbestes einstufte.

Auch waren die Vergabekriterien für das Grundstück kurz nach der Wahl geändert und neu ausgeschrieben worden. Den Zuschlag erhielt laut BR und SZ ebendiese Firma, die vor und nach der OB-Wahl mehrere Spenden knapp unter 10 000 Euro überwiesen hatte.

Die Staatsanwalt Regensburg will diese neuen Hinweise nicht kommentieren. Das Ermittlungsverfahren sei sehr umfangreich und werde wohl nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen, sagt ein Sprecher der Anklagebehörde.

Und auch der Hauptakteur in der Affäre, Joachim Wolbergs, schweigt. Im Juni hatte er sich zuletzt öffentlich geäußert und alle Vorwürfe zurückgewiesen. «Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert - und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat», hatte Wolbergs beteuert. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Auch ein Rücktritt stehe nicht im Raum.

Damals, als es nur um die Spenden vor der Wahl ging, hatte Wolbergs auch noch den Rückhalt der Bayern-SPD. Er habe an der persönlichen Integrität des Regensburger Oberbürgermeisters «nicht den geringsten Zweifel», hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gesagt. Damals ging Rinderspacher auch davon aus, dass Wolbergs nach Aufklärung des Sachverhalts der Arbeit für Regensburg weiter nachgehen werde. Die bisherige Entwicklung in der Affäre lässt zumindest Zweifel zu.

Dabei galt Wolbergs in der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD als einer der größten Hoffnungsträger, neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Die Affäre hat an dem ehemals strahlenden Image Wolbergs jedoch erhebliche Kratzer hinterlassen.
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Joachim Datko aus Regensburg | 13.11.2016 | 10:36  
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