Patrick Schröder kommt mit Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nicht durch
Neonazi für Internet-Show abgestraft

Politik
Regensburg
18.10.2016
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Der Schuss ging nach hinten los: Neonazi Patrick Schröder aus Mantel (Kreis Neustadt/WN) wehrte sich am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos gegen einen Bescheid, der zwei Episoden seiner rechtsextremen Online-TV-Show beanstandet und Gebühren von 1500 Euro mit sich bringt. Nun bleibt der Kläger nicht nur auf den Gebühren, sondern auch auf den Gerichtskosten sitzen.

Persönlich erschienen war Schröder nicht vor Gericht. Er weile in Japan und sei derzeit "schwer erreichbar" richtete sein Anwalt Andreas Wölfel aus. Streitpunkt war ein Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), der zwei Ende 2013 gezeigte Sendungen von "FSN-TV" missbilligt und die weitere Veröffentlichung untersagt. In dem Online-Format stellt Schröder als Moderator Musik vor und führt Interviews - eingebettet in rechtes Gedankengut. Die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) stufte die beiden Sendungen als gewaltverherrlichend und jugendgefährdend ein. Zudem bemängelte das Gremium, dass das Internetportal keinen Jugendschutzbeauftragten vorweisen kann. Anwalt Wölfel lieferte sich mit Rechtsanwalt Gero Himmelsbach, der die Landeszentrale vertrat, einen Schlagaustausch darüber, ob "FSN-TV" überhaupt ein Rundfunkformat darstellt.

"Politisch motiviert"


Wölfel argumentierte, dass die Sendung semi-professionell und ohne redaktionell-journalistische Gestaltung arbeite - und faktisch weniger als 500 Nutzer ausweise. Damit fehle die Breitenwirkung eines Rundfunkformats - die Landeszentrale sei also gar nicht zuständig. Dass gegen die Sendungen vorgegangen werde, sei "politisch motiviert", klagte Wölfel. Es gebe unzählige andere Web-TV-Formate, die nicht beanstandet würden. BLM-Anwalt Himmelsbach hingegen zitierte aus einem Artikel der "Süddeutschen Zeitung", in dem Schröder selbst von 300 bis 8000 Nutzern gesprochen hatte. Es handle sich hier eindeutig um Rundfunk.

Das Gericht unter Vorsitzendem Richter Markus Eichenseher folgte der Einschätzung, dass die Sendungen dem Rundfunk zuzurechnen sind, genauso wie der Auffassung, dass die betreffenden Episoden gegen das Gebot der Gewaltverharmlosung verstoßen und jugendgefährdend seien. Unter anderem hatte Schröder in der Sendung gesagt, er wisse nicht, wie viele Juden im Dritten Reich vergast wurden, "ob wirklich welche vergast wurden". Auch dass indizierte Bücher beworben worden seien, beanstandete das Gericht. Wölfel wehrte sich dagegen, dass 120-minütige Episoden komplett untersagt werden, wenn "nur fünf Minuten beanstandungswürdig sind". Himmelsbach konterte, dass Schröder nie angeboten hatte, Teile der Sendung herauszuschneiden. Er habe sich im KJM-Verfahren vielmehr "überhaupt nicht geäußert".

Schröders Anwalt schien am Dienstag ähnlich wenig Zeit für die Verhandlung in Regensburg zu haben: Zum Urteil kehrte Wölfel nicht mehr in den Saal zurück. So hörte er den Richterspruch nicht persönlich: Schröders Klage wurde abgewiesen, er muss deshalb die Kosten des Prozesses tragen. Zuvor hatte das Gericht den Streitwert von 5000 Euro auf 10 000 Euro verdoppelt, weil nicht nur über eine, sondern über zwei beanstandete Episoden von "FSN-TV" zu entscheiden war.
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