Privatdarlehen des Regensburger Oberbürgermeisters an SPD-Ortsverein
Joachim Wolbergs räumt Fehler ein

Joachim Wolbergs. Bild: dpa
Politik
Regensburg
26.06.2016
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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat Versäumnisse im Umgang mit einem Privatdarlehen an seinen SPD-Ortsverein eingeräumt. Dass er seinem Ortsverein Regensburg-Süd etwa 220 000 Euro zur Verfügung gestellt habe, ohne dies vom Landesverband der Partei genehmigen zu lassen, sei ein Fehler gewesen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Wolbergs hatte so laut eigener Aussage verhindern wollen, dass die SPD am Ende des Kommunalwahlkampfes 2014 wegen noch ausstehender Rechnungen in Zahlungsschwierigkeiten kommt. Wolbergs war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Regensburger OB steht derzeit im Zentrum einer mutmaßlichen Parteispendenaffäre.

Drei örtliche Bauunternehmen sollen hohe Spendenbeträge gestückelt haben, um unter jene Grenze zu fallen, bei der die Spender im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen des Verdachts, dass Mitarbeiter dieser Firmen als Strohmänner privat an den Ortsverein gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten haben. Die Ermittler wollen klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen.
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