Regensburger Oberbürgermeister geht in die Offensive
Wolbergs greift zur Selbstanzeige

"Ich will bei der Aufklärung der Vorwürfe absolute Transparenz." Zitat: Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD)
Politik
Regensburg
16.06.2016
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Joachim Wolbergs ist aufgewühlt. Im Fraktionsbüro der Regensburger SPD sagt der Oberbürgermeister zwischen Tür und Angel: "Alle Entscheidungen zu Bauprojekten fielen einstimmig - es gab weder den Versuch mich zu beeinflussen, noch hätte ich das zugelassen."

(jrh/dpa) "Ich bin als Fraktionsvorsitzender immer am Ball", sagt Norbert Hartl im Zusammenhang mit den Ermittlungen einer möglichen Parteispendenaffäre. "Ich lege meine Hand für ihn ins Feuer, weil ich weiß, dass er sich nichts zu Schulden kommen hat lassen." Hartl sollte wissen, wovon er redet. Als Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss war er in alle Entscheidungen eingebunden. "Unser Ziel war und ist, weg vom Luxuswohnungsbau - und das ist sicher nicht im Interesse der Bauträger." Die SPD habe nach Kräften entgegengewirkt, dass sich die Bautätigkeit vor allem auf teure Eigentumswohnungen konzentriere. "Wir haben eingeführt, dass 20 Prozent sozialer Wohnungsbau sein muss", sagt Hartl. "Das haben wir im Stadtrat beschlossen und keinen Bauträger gefragt." Um preiswertes Wohnen sei es auch im einzig strittigen Fall gegangen. "Darum haben wir das Nibelungengelände nicht an den Meistbietenden vergeben, sondern an denjenigen, der preiswerten Wohnraum schafft."

Dass der Wahlkampf über den Ortsverein abgewickelt worden sei, hält auch Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild für nachvollziehbar: "Es war organisatorisch einfacher, nachdem eine Agentur dem Wahlkampfbüro des Kandidaten direkt zuarbeitete." "Von einer Stückelung der Spenden wissen wir nichts", beteuert Wolbergs. Die Spenden seien von verschiedenen Firmen eingegangen, von denen mehrere offensichtlich zur weit verzweigten Holding "Immobilien Zentrum" gehörten. "Ich habe heute in der SZ gelesen, dass es legal ist, wenn Teilfirmen einer Holding an eine Partei spenden." Der Oberbürgermeister hat zur Aufklärung der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.

Inzwischen nimmt die Justiz auch die anderen im Stadtrat vertretenen Parteien ins Visier. "Wir überprüfen auch das Spendenverhalten gegenüber anderen Parteien", sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler.

Ich will bei der Aufklärung der Vorwürfe absolute Transparenz.Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD)
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