Regensburger Pfarrer kehrt CSU Rücken
Ulrich Schneider-Wedding wechselt zur CDU

Politik
Regensburg
25.11.2016
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Auch in Bayern hat sich die CSU mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur Freunde gemacht. So verkraftbar der Austritt eines Mitglieds sein mag, die Argumentation eines bayerischen Pfarrers dürfte dennoch weh tun. Er ist dank eines Tricks nun auch noch CDU-Mitglied.

Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hat die CSU nicht nur einen seit mehr als einem Jahr andauernden Streit mit Teilen der CDU vom Zaun gebrochen. Auch - und das dürfte den Parteivorstand um Horst Seehofer fast noch mehr stören - in der CSU hat der Kurs teils massive Kritik provoziert. Ein Kritiker ist der Regensburger Pfarrer Ulrich Schneider-Wedding: Er hat die Konsequenzen gezogen und die CSU verlassen. Doch damit nicht genug.

"Als Christ und als Pfarrer konnte ich nicht länger eine Partei unterstützen, aus der heraus (Kanzlerin Angela) Merkel wegen ihrer humanitären Haltung angegriffen wird", schreibt Schneider-Wedding nun in einem Brief an Seehofer über die Beweggründe seiner Entscheidung vom 23. März. Er habe damit zwar fünf Jahre nach seinem Eintritt die CSU, nicht aber die Union verlassen - denn inzwischen ist der Kirchenvertreter Mitglied der Thüringer CDU.

Mitglied in Thüringer CDU


Der Merkel-freundliche Ortsverband Wünschendorf hat ihn gerne aufgenommen. Damit das möglich wurde, musste sich der Regensburger einer Ausnahmeregelung aus der CDU-Satzung bedienen: "Zum Zeitpunkt des Eintritts war ich auch in Thüringen beruflich tätig", sagt er. Nur deshalb sei der Eintritt möglich gewesen. Eigentlich richtet sich die Mitgliedschaft nach dem Wohnort - für Menschen aus Bayern ist damit eine CDU-Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Aus Sicht der CSU mit ihren rund 144 000 Mitgliedern dürfte der Verlust eines einzelnen Mitglieds zu verschmerzen sein. Dass es sich aber ausgerechnet um einen wegen seines Berufs exponierten Christen handelt und dieser seinen "Übertritt zur CDU aus Gewissensgründen" nach Monaten des Zögerns nun auch noch öffentlich macht, dürfte in der CSU-Zentrale unangenehm aufstoßen.

Die CSU war kürzlich noch froh darüber, dass der Streit mit den Kirchen über die Zuwanderungspolitik ausgeräumt schien. "Ich habe einen breiten und intensiven Dialog mit vielen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche geführt", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer jüngst und lobte die Kirchen (und ihre Vertreter) für die "Riesenaufgabe", die sie im gesellschaftlichen Diskurs leisten.

Der Pfarrer aus Regensburg hält dagegen: "Seriöse Parteien wie die unseren stehen vor der Entscheidung, Kompromisse in die populistische Richtung zu machen, oder ihr entschlossen entgegenzutreten, oder aber - das wäre das Beste - eine Konzeption anzubieten, mit der wir bei den Problemfeldern Soziales, Ökologisches und Weltfrieden/Migration endlich einmal vorwärtskommen", schreibt er. Die CSU unter Seehofer sehe er dabei auf dem Kompromiss-Pfad. Schneider-Weddings Kritik geht viel weiter: "Populismus ist aber nur eine Schein-Antwort", schimpft er. Parolen wie "damit Deutschland Deutschland bleibt" aus dem neuen CSU-Parteiprogramm lösten keine Probleme. Die CSU-Forderungen etwa nach Grenzschließungen und Flüchtlingsobergrenzen würden "zurecht" von Experten als wirkungslose Symptombekämpfung abgelehnt.

Es ist nicht nur die Zuwanderungspolitik, die den Regensburger auf die Palme bringt. Er bemängelt, dass die CSU zugunsten ihrer neuen, konservativeren Programmatik mit dem Titel "Die Ordnung" keine Antworten auf die dringend nötigte Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft liefere. Vor der Frage nach einer zeitgemäßen wirtschaftspolitischen Ordnung drücke sich die Partei.

Kritik an Schmusekurs


Letztlich sei die CDU die "einzige ernsthafte politische Kraft in unserem Lande", die zu einer Diskussion über die Verteilungs- und Wohlstandssteigerungs-Revolution fähig sei. Der Schmusekurs der CSU gegenüber populistischen Strömungen mache Kräfte wie AfD und Pegida nicht überflüssig, "Sie päppeln sie erst recht hoch", heißt es am Ende des Briefes. Dieser "Populismus light" sei ein unausgegorenes Konzept, "das nicht nur nicht aufgeht, sondern die Gefahr sogar verstärkt".

Als Christ und als Pfarrer konnte ich nicht länger eine Partei unterstützen, aus der heraus (Kanzlerin Angela) Merkel wegen ihrer humanitären Haltung angegriffen wirdUlrich Schneider-Wedding, evangelischer Pfarrer aus Regensburg
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