Rückendeckung für Wolbergs
Keine Beeinflussung bei Entscheidungen

Politik
Regensburg
22.06.2016
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(gib/wbr) Die Regensburger Rathauskoalition hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme in Schutz genommen. Richtschnur und Grundlage sämtlicher Entscheidungen des Koalitionsausschusses seien allein in der Sache liegende Gesichtspunkte gewesen, erklärten die Mitglieder des Ausschusses am Dienstag in einer Pressemitteilung. Zu keiner Zeit sei von einem Mitglied des Gremiums versucht worden, mit anderen als Sachargumenten auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen.

Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Oberbürgermeister die beiden Bürgermeister Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber sowie die Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl (SPD), Margit Kunc (Grüne), Ludwig Artinger (Freie Wähler), Horst Meierhofer (FDP) und Tina Lorenz (Piratenpartei) an. Artinger erläuterte, der Koalitionsausschuss bilde eine Art Nadelöhr, "durch das alles geht, was dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird". Das Bündnis hatte sich nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren zu einer Regierungskoalition unter Führung Wolbergs zusammengeschlossen.

Joachim Graf, ÖDP-Stadtrat und Bezirksrat in Regensburg, kritisierte das Parteispendensystem als Ganzes. Nach seiner Ansicht hat der Regensburger OB "die Möglichkeiten dieses Gesetzes voll ausgereizt. Auch wenn man ihm keinen Gesetzesverstoß nachweisen sollte, so bleibt doch ein ungutes Geschmäckle, das alle Parteien trifft." Die sauberste Lösung sei eine Änderung des Parteifinanzierungsgesetzes. Bis dahin sollten alle Parteien freiwillig dem Vorbild der ÖDP folgen, die sich selbst per Satzung die Annahme von Firmenspenden untersagt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Anfangsverdachts in Zusammenhang mit Parteispenden gegen OB Wolbergs sowie gegen drei Bauunternehmer.
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