SPD-Obmann Christian Flisek über NSA-Untersuchungsausschuss
Im Dickicht der Geheimdienst-Akten

Die Amerikaner haben daraufhin einen Sicherheitsapparat aufgebaut, der um 2005 herum Maß und Verhältnismäßigkeit verloren hat.
Politik
Regensburg
06.05.2016
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Es ist eine schwierige Spurensuche in der geheimen Welt der internationalen Nachrichtendienste. Seit zwei Jahren versucht der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, "Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste" aufzuklären. Auf ein Gespräch mit Edward Snowden wartet das Gremium immer noch.

1,5 Millionen Seiten an Akten haben die Mitglieder des achtköpfigen Untersuchungsausschusses durchforstet, fast 100 Zeugen vernommen. Das berichtete der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek im Regensburger Presseclub. Er sitzt als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss. Noch wichtiger sind vielleicht die Akten, die das Gremium nicht gesehen habe: Immer wieder blockieren die USA und Großbritannien die Einsicht in Schriften ihrer Nachrichtendienste.

Effektive Kontrollen


Drei Aufgaben hat der NSA-Untersuchungsausschuss: Er soll aufklären, welche Aktivitäten die Geheimdienste der "Five Eyes" - USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - zwischen 2001 und 2013 in Deutschland entfaltet haben. Außerdem soll er herausfinden, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) dabei gespielt hat. Daraus resultierend soll das Gremium den nötigen Reformbedarf feststellen. "Wir brauchen eine gesetzliche Rechtsgrundlage und effektive Kontrollen im Geheimdienst", steht für Flisek fest. Die SPD habe in einem Eckpunktepapier bereits umfassende Reformvorschläge gemacht.

Eine zentrale Entscheidung fiel vor gut einer Woche wie ein Paukenschlag: BND-Präsident Gerhard Schindler wird im Juli von Bruno Kahl abgelöst. Für Flisek ist nicht die Abberufung selbst, sondern der Zeitpunkt überraschend. In der Vergangenheit hätte es genug Anlässe dafür gegeben, da Schindler offensichtlich nicht über Abläufe in seinem eigenen Haus informiert war. Flisek hofft, dass der Reformprozess durch den neuen Präsidenten Kahl, einen Vertrauten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nicht ins Stocken kommt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe jedenfalls zugesichert, dass die Reform bis Ende 2016 umgesetzt werde.

Den Anfangspunkt für die Daten-Sammelwut des US-Nachrichtendienstes NSA sieht Flisek in den Terroranschläge vom 11. September 2001: "Die Amerikaner haben daraufhin einen Sicherheitsapparat aufgebaut, der um 2005 herum Maß und Verhältnismäßigkeit verloren hat." Einhergehend mit dem Streben nach der "Daten-Weltherrschaft" ging eine enorme technische Entwicklung. "Am Ende stand Edward Snowden." Dessen Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten - und lösten die NSA-Affäre aus.

Flisek hält den Whistleblower für einen "couragierten Mann, dem wir viel zu verdanken haben". Schade findet er es, dass Snowden, der weiter in Russland festsitzt, bisher alle Anfragen des deutschen Untersuchungsausschusses abgelehnt hat, mit ihm als Zeugen zu sprechen. Flisek geht davon aus, dass Snowden mit den USA über eine mögliche Rückkehr verhandelt. Jeder Kontakt mit einem ausländischen Untersuchungsausschuss sei da wohl kontraproduktiv.

Beim Spazierengehen


Seine intensive Arbeit im Untersuchungsausschuss hat Flisek im eigenen Verhalten sensibilisiert. Die Lücken in der IT-Sicherheit seien ihm heute deutlich bewusst, sagte er. Und wenn er in Berlin eine wirklich diskrete Unterhaltung führen will, geht er mit seinem Gesprächspartner am liebsten spazieren.
Die Amerikaner haben daraufhin einen Sicherheitsapparat aufgebaut, der um 2005 herum Maß und Verhältnismäßigkeit verloren hat.Christian Flisek (SPD), Passauer Bundestagsabgeordneter
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