Staatsrechtsprofessor über die Thesen der Reichsbürger
Putsch auf Sealand

Das "Fürstentum" Sealand nach dem Brand 2006: Eine Plattform in der Nordsee als Staat - im Inneren der hohlen Betonsäulen befinden sich je sieben Stockwerke. Bild: Lazenby/Wikipedia/gemeinfrei
Politik
Regensburg
20.10.2016
253
0

Ein Staat fällt nicht vom Himmel, er wird konstituiert. Das klassische Völkerrecht nennt drei Merkmale des Staates: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.

Nur ein paar Hundert Reichsbürger kommen auf die Idee, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern eine GmbH - mit Verweis auf die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH". Dieser bundeseigene Finanzdienstleister ist für sie Beleg, dass das Land ein Unternehmen und ihre Bürger nur "Personal" seien, worauf auch die Existenz eines "Personal"-Ausweises hinweise.

Unterschiedliche Fraktionen der Bewegung gründeten "Reichsregierungen", geben Papiere gegen Bares aus, etwa "Reichspässe", "Reichsführerscheine", und "Reichsgewerbescheine". Unter den "Reichsideologen" tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und rechtsextreme Antisemiten.

Im Gespräch mit dem Staatsrechtler Professor Robert Uerpmann-Wittzack (Uni Regensburg) beleuchtet die Redaktion einige Thesen der in sich zerstrittenen Bewegung.

Wie ordnen Sie den Status der Bundesrepublik nach 1945 ein?

Robert Uerpmann-Wittzack: Für die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg spricht, dass die neue Ordnung funktionierte - die alte dagegen über keinerlei funktionierende Organe verfügte. Das zweite Kriterium: Über die Jahrzehnte gab es eine breite Zustimmung bei Wahlen, bei denen das Regime nie in Frage gestellt wurde. Drittens: Alle Staaten der Welt erkennen die Bundesrepublik an.

Gibt es Präzedenzfälle, wie mit Staatsverweigerern umzugehen ist?

Ich erinnere mich an einen kuriosen Fall. 1976 scheiterte ein Alexander Achenbach vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag, dass er durch Annahme der Staatsangehörigkeit Sealands die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Die Festung Sealand hatte 1967 Paddy Roy Bates, ein Ex-Major der British Army, als neuen Staat ausgerufen. Achenbach durfte ein Luxushotel mit Spielkasino eröffnen und sparte Steuern. Später kam es zum Putsch. Völkerrechtlich wurde überwiegend verneint, dass das Gebilde ein Staat sei.

Die Reichsbürger verweigern den Behörden die Anerkennung, manche nehmen andere Namen an. Wie ist das zu ahnden?

Einen Staat abzulehnen, aber Anträge zu stellen, ist ein Widerspruch in sich. Bei vielen Verstößen kommt es nicht darauf an, ob einer Bürger des Staates ist, etwa, wenn er falsch parkt. Beim bürgerlichen Namen gehen wir davon aus, dass er von den Eltern gegeben wird, er ist also eher vorrechtlich. Allerdings ist jemand, der sich an gar keine Spielregeln hält, ein ernstes Problem.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.