Verwaltungsgericht lässt Anlagen bei Mähring zu
Zwei Windräder genehmigt

Zwei Windräder in Witzlricht bei Freudenberg. Archivbild: wsb
Politik
Regensburg
28.01.2016
349
0

Viereinhalb Stunden und einige kontroverse Diskussionen waren am Donnerstag am Regensburger Verwaltungsgericht nötig, bis feststand: Von ursprünglich fünf geplanten Windrädern bei Asch in der Marktgemeinde Mähring (Kreis Tirschenreuth) dürfen zwei gebaut werden.

Schwarzstorch, Feuchtwiesen, angeblich untaugliche Gutachten - vieles wurde von den verschiedenen Seiten angeführt, um den Vorsitzenden Richter Alfons Mages von der jeweiligen Auffassung zu überzeugen. Die Ausgangslage: Die Bürgerwind Asch GmbH will auf einer Anhöhe fünf 150 Meter hohe Windräder errichten. Am 18. November 2014 - drei Tage, bevor die bayerische 10H-Abstandsregelung in Kraft trat - genehmigte das Landratsamt Tirschenreuth die Errichtung von zwei Windrädern. Die anderen drei Windkraftanlagen wurden abgelehnt.

Markt wehrt sich


Vor dem Verwaltungsgericht klagte die Bürgerwind GmbH nun gegen die Ablehnung der drei Windräder. Der Markt Mähring, von Anfang an kein Freund des Projekts, wiederum wehrte sich gegen die komplette Anlage. Bürgermeister Josef Schmidkonz, der vor Gericht in Begleitung von Rechtsanwalt Armin Brauns erschien, hatte in der Vergangenheit wiederholt vor einer Zerstörung der Landschaft gewarnt. Vorsitzender Richter Mages teilte diese Meinung nicht. Es gebe weder artenschutzrechtliche Gründe, die gegen den Bau der zwei Räder sprechen, noch könne er eine Verschandelung der Landschaft erkennen. Auch die 10H-Abstandsregelung, die einen Mindestabstand von der zehnfachen Anlagenhöhe zum nächsten Wohnhaus vorsieht, habe zum Genehmigungszeitpunkt noch nicht bestanden.

Anders sieht es bei den drei weiteren geplanten Anlagen aus. Hier war das Gericht "nach langer Diskussion" zu dem Schluss gekommen, dass für die Errichtung eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wäre, die nicht vorliegt. Die Bürgerwind GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl, entschied sich aus verfahrenstaktischen Gründen letztlich dazu, den Antrag auf die drei Windräder zurückzuziehen und auch die Klage gegen das Landratsamt zurückzunehmen.

Ein letzter Konfliktpunkt wurde außergerichtlich geklärt: Das Landratsamt und die Bürgerwind GmbH einigten sich darauf, die naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlungen für die Errichtung der zwei genehmigten Windräder von rund 270 000 Euro auf 140 000 Euro zu reduzieren.

Eventuell in Berufung


Offen ist, ob die Gemeinde Mähring gegen das Urteil vorgeht. Rechtsanwalt Brauns sagte gegenüber unserer Zeitung, man werde die Entscheidung im Gemeinderat besprechen und gegebenenfalls vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in Berufung gehen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.