Von staatlichen Millionen-Zuschüssen profitiert vor allem die nördliche und mittlere Oberpfalz
Geldregen für Gemeinden

Politik
Regensburg
17.02.2016
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Von staatlichen Millionen-Zuschüssen profitiert vor allem die nördliche und mittlere Oberpfalz. Auf sie entfällt der Großteil des 50,8 Millionen Euro schweren Kommunalen Investitionsprogramms für finanzschwache Kommunen in der Oberpfalz.

Besonders die Landkreise Tirschenreuth, Neustadt/WN, Amberg-Sulzbach, Schwandorf und Cham kommen in den Genuss der großzügigen Subventionen: "Der Landkreis Neumarkt ist hier überhaupt nicht gegenwärtig und der Landkreis Regensburg nur minimal", bestätigt Regierungspräsident Axel Bartel auf Nachfrage.

Ursprünglich sollten sogar 58 Millionen Euro für dieses Jahr in die Oberpfalz fließen. Bartelt: "Doch die Zahl der finanziell angeschlagenen Gemeinden ging deutlich zurück." Als "finanzschwach" gilt eine Kommune, deren Pro-Kopf-Verschuldung über dem Landesdurchschnitt von 861 Euro und deren Finanzkraft unter dem Durchschnitt liegt. Zudem musste sie in den vergangenen Jahren staatliche "Stabilisierungshilfe" in Anspruch nehmen.

Jedenfalls liegen bei der Regierung für das Investitionsprogramm rund 200 Anträge vor, von denen 50 noch nicht erfasst und ausgewertet sind. "Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 50,8 Millionen Euro sind mindestens doppelt überzeichnet", berichtet der Regierungspräsident. Er unterstreicht das Ziel, möglichst viele Gemeinden mit zahlreichen Projekten zum Zuge kommen zu lassen. Bartelt: "Für die Auswertung gibt es einen genauen Punktekatalog."

Entscheidung am 8. April


Gefördert werden Maßnahmen für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden, Städtebau und Barrierefreiheit (behindertengerechte Umgestaltung). Die Entscheidung über die Anträge der Gemeinden fällt am 8. April. Dem Gremium gehören u. a. Bezirkstagspräsident Franz Löffler, Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (kreisfreie Städte), der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger (Landkreise) und Bürgermeister Toni Dutz aus Wiesau (kreisangehörige Städte) an.

Der vom Bund als "Sondervermögen" aufgelegte Kommunale-Investitions-Förderungsfonds umfasst insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Davon partizipiert der Freistaat Bayern mit 289 Millionen Euro, von denen wiederum 50,8 Millionen Euro an den Regierungsbezirk Oberpfalz gehen.

"Faire Verteilung"


Differenziert und durchaus kritisch beurteilt Landrat Andreas Meier (Neustadt/WN) das staatliche Unterstützungs-Programm für finanzschwache Kommunen: "Ich bin - genau wie bei der Verteilung der ,Stabi-Hilfen' - der Ansicht, dass nicht nur vorrangig auf die derzeitige Finanzlage und Verschuldung geachtet werden sollte." Vielmehr müsse bewertet werden, wie die Verschuldung der Kommune zustande gekommen ist - "und was getan wird, um aus eigener Kraft die Situation zu verbessern".

So fragt Landrat Meier, ob die (finanzschwachen) Kommunen wirklich "alle Einnahmemöglichkeiten in vertretbarem Umfang ausschöpfen" oder wie es um die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer bestellt sei. "Werden kommunale Grundstücke zu realistischen Marktpreisen verkauft oder vielleicht sogar mit staatlichen Hilfen die Preise "subventioniert", um gegebenenfalls dann noch Nachbarkommunen Konkurrenz zu machen?" Das alles würde zu einer fairen Verteilung beitragen.
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