Vorwurf: Leiter des Rechtsamts wurde bei Einstellung bevorzugt
Umstrittene Personalie

Christoph Schießl. Bild: bdl
Politik
Regensburg
20.03.2017
100
0

(bdl/dpa) Für Aufsehen sorgt die Besetzung der Stelle des Leiters des Regensburger Rechtsamts. Die CSU-Fraktion hat jetzt mit einem Fragenkatalog an die Stadt das Thema aufgegriffen. Sie kritisiert, dass der Stadtrat die Neubesetzung erst aus den Medien erfuhr. Brisant ist auch, dass es bereits bei der Einstellung des Juristen Christoph Schießl vor zwei Jahren als Abteilungsleiter Unstimmigkeiten gegeben haben soll.

Zwei Frauen qualifizierter


Medienberichten zufolge, so moniert die CSU-Fraktion, wurde Schießl dem Personalausschuss damals als bester Bewerber vorgeschlagen, obwohl die Auswahlkommission zwei Bewerberinnen als deutlich geeigneter eingestuft hatte. Hinterfragt wird von der CSU-Fraktion auch, warum der 35-Jährige bereits zwei Jahre nach seiner Einstellung als Abteilungsleiter zum Amtsleiter befördert wurde, obwohl er vor seiner Einstellung in der Finanzverwaltung des Freistaates schwerpunktmäßig im Steuerrecht arbeitete, einem Bereich, der nicht zu den Kernaufgaben des städtischen Rechtsamtes gehört.

Die CSU-Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog an Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer gerichtet. Beantwortet werden soll, ob Schießl nach der ersten Vorstellung nicht überzeugen konnte und zunächst zwei Bewerberinnen ausgewählt wurden. Ob die Vorlage für den Personalausschuss ohne Schießl von OB Joachim Wolbergs nicht akzeptiert und deshalb nie vorgelegt wurde. Die am besten bewertete Bewerberin hatte laut Medien zurückgezogen. Es hätte dann aber die andere Bewerberin berücksichtigt werden müssen. Stattdessen habe Wolbergs eine zweite "Kennenlernrunde" einberufen, an der nur er und Personalreferent Karl Eckert teilgenommen hätten.

"System Wolbergs"


In der letzten Stadtratssitzung hatte Christian Schlegl (CSU) die Personalie angesprochen. Schießl ist der Schwiegersohn des FW-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Artinger. Schlegl warf Artinger vor, "das System Wolbergs verinnerlicht zu haben". Dieser hatte geantwortet: "Wenn Sie hier nur mit Halbwahrheiten kommen, dann halten Sie doch bitte Ihr Maul."

Indes sorgen die parteiinternen Auftritte des unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs weiter für Diskussionen in der SPD. Nachdem Wolbergs nach der Entlassung aus der U-Haft bereits bei einer Vorstandssitzung anwesend war, will er nun beim SPD-Unterbezirk sprechen, bei dem er Vorsitzender ist. Während Stellvertreter Rainer Hummel laut Bayerischem Rundfunk die Einladung unterschrieben hatte, tat die zweite Stellvertreterin Katja Vogel dies bewusst nicht. Laut BR halte sie "rein gar nichts davon", wenn Wolbergs seine Parteiämter weiter ausübt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.