Flüchtlinge im Pfarrheim St. Emmeram
„Verfahrene Situation“

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Regensburg
28.07.2016
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Die Luft wird dünner für die 34 Flüchtlinge, die im Pfarrheim St. Emmeram untergebracht sind. Das Bistum hat die Gruppe am Mittwoch unmissverständlich zum Verlassen der Räumlichkeiten aufgefordert. Doch was passiert, wenn sie nicht freiwillig in ihre Unterkünfte zurückkehren?

Das Bistum hatte die humanitäre Versorgung für die Gruppe, die zunächst den Regensburger Dom besetzt hatte, übernommen, aber von Anfang an betont, dass es sich um eine "befristete Duldung" handle. Nach der Aufforderung, das Pfarrheim zu verlassen, rechnet das Bistum bis Samstag mit einer Reaktion von den Flüchtlingen, sagte Bistumssprecher Clemens Neck am Donnerstag zu unserer Zeitung.

Das Bistum habe den Flüchtlingen, die aus Gemeinschaftsunterkünften aus Hamburg, Baden-Württemberg und Oberbayern kommen, angeboten, den Transport dorthin zurück zu organisieren. Fraglich ist, ob sich alle Flüchtlinge darauf einlassen. In der Vergangenheit hatten einige von ihnen mit Selbstmord gedroht. Ein Vater habe gegenüber kirchlichen Mitarbeitern geäußert, bei einer Ablehnung des Bleiberechts sich und seine Tochter anzuzünden, teilte das Bistum mit. Die Flüchtlinge - darunter 16 Kinder - aus Albanien und dem Kosovo und unter denen auch Roma sind, geben an, in ihren Herkunftsländern "massiv verfolgt zu werden".

Zunächst Gespräch suchen


Generalvikar Michael Fuchs hatte angekündigt, dass das Bistum als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehe, falls die Flüchtlinge das Pfarrheim nicht verlassen. Was heißt das konkret für die Polizei? Albert Brück, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz, sagte, zunächst würde man versuchen, ins Gespräch zu kommen und die verschiedenen Optionen durchsprechen. Letztlich würde die Polizei aber das Hausrecht durchsetzen - wie genau, komme auf die Situation vor Ort an.

Das Bistum hatte wiederholt eine "politische Entscheidung" gefordert. Doch die Frage nach der Verantwortlichkeit ist nicht leicht zu klären. Die städtische Ausländerbehörde sei nicht mit den Asylverfahren der Flüchtlinge betraut, erklärte Juliane von Roenne-Styra, Sprecherin der Stadt Regensburg. Auch die Regierung der Oberpfalz verweist darauf, dass die Flüchtlinge nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Dennoch habe die Regierung eine Vermittlerrolle eingenommen und den Kontakt zu den Ausländerbehörden hergestellt.

Bistum am Zug


Für das bayerische Innenministerium liegt der Ball bei der Kirche. Erst wenn das Bistum einen Hausfriedensbruch anzeigt, gebe es von staatlicher Seite die Möglichkeit zu reagieren. "Das ist die Grundlage für das weitere Vorgehen", sagte der stellvertretende Pressesprecher Stefan Frey unserer Zeitung.

Klar Stellung bezogen hat die Regensburger Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein (CSU). In einer Pressemitteilung erklärte sie, die Dombesetzer hätten ihr Gastrecht verwirkt: "Wenn Menschen, die sich über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in ihren Herkunftsländern beklagen, den deutschen Rechtsstaat offen aushebeln wollen, dann ist eine Linie überschritten. Unser Staat ist nicht erpressbar." Nun befinde man sich in einer "verfahrenen Situation", sagte Freudenstein im Gespräch mit unserer Zeitung. Ihrer Auffassung nach müsse das Bistum aber "keine Angst vor dem Vollzug der Gesetze haben". In der Bevölkerung wäre der Rückhalt für eine Räumung da, meinte sie.

Wenn Menschen, die sich über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in ihren Herkunftsländern beklagen, den deutschen Rechtsstaat offen aushebeln wollen, dann ist eine Linie überschritten. Unser Staat ist nicht erpressbar.Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein (CSU)
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