Geschäftsfrau prellte jahrelang die Sozialversicherungen
Sozialbetrug im großen Stil

Vermischtes
Regensburg
28.07.2016
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Seit Mittwoch muss sich eine 40 Jahre alte, ehemals selbstständige Kauffrau vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg als Wirtschaftsstrafkammer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verantworten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ist noch gegen sie anhängig.

Seit Dezember 2005 war die Angeklagte einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin einer in Regensburg ansässigen GmbH, die als Büro-Service für andere Unternehmen Büro- und sonstige kaufmännische Arbeiten und technische Dienstleistungen übernahm. Auch stellte sie Personal im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Verfügung, besser bekannt als Zeitarbeitsfirma. Ferner koordinierte sie Outsourcing-Projekte in den Bereichen Elektroinstallation, Elektrotechnik, Konstruktion, Lager-Logistik und Produktion. Im Jahr 2007 kam ein weiteres Unternehmen hinzu, das im Wesentlichen den gleichen Unternehmensgegenstand hatte.

Der Staatsanwaltschaft zufolge war die Angeklagte anlässlich einer Betriebsprüfung aufgefallen. Sie soll in den Jahren 2007 bis 2011 den zum Einzug von Sozialabgaben zuständigen Stellen deutlich niedrigere als tatsächlich bezahlte Bruttolöhne gemeldet haben. Damit habe sie auch viel zu wenig Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abgeführt. Die Deutsche Rentenversicherung ermittelte einen Gesamtschaden von rund 1,3 Millionen Euro. Darauf erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Veruntreuung in 568 Fällen. Nach Anklageerhebung korrigierte die Deutsche Rentenversicherung ihre Forderung auf 390 000 Euro nach unten. Diese Summe wurde auch durch die Angeklagte zwischenzeitlich vollständig bezahlt.

Noch vor Prozessbeginn suchten die Verteidiger der Angeklagten, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jan Bockemühl und Otto Meindl, das Rechtsgespräch mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Mit Erfolg, wie es am ersten Verhandlungstag verlautete. Übrig blieben danach nur noch 173 Fälle der Veruntreuung mit einem - bereits ausgeglichenen - Gesamtschaden von 390000 Euro. Die übrigen Vorwürfe wurden vorläufig eingestellt.

Ziel der Verteidiger war gewesen, ihre Mandantin vor einer zu vollziehenden Haftstrafe zu bewahren. Auch insoweit signalisierte die Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher ihre Bereitschaft und stellte der Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Monaten und zwei Jahren, zuzüglich einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen in Aussicht. Der Prozess dauert an.
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