Klage gegen Freistaat Bayern gescheitert
Joggerin-Mörder geht leer aus

Vermischtes
Regensburg
29.07.2016
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Ein verurteilter Sexualmörder bekommt vom Freistaat keinen Schadenersatz für seine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung. Das Landgericht Regensburg wies eine Klage des Mannes am Freitag zurück.

Auch nach den neuen, strengeren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei die Unterbringung des Mannes rechtskonform, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der 38-Jährige hatte vom Freistaat 44 500 Euro verlangt. Im Alter von 19 Jahren hatte er im Sommer 1997 eine Joggerin im Kelheimer Forst erwürgt und sich anschließend an der Leiche vergangen.

Mit dieser Tat war der Mann aus dem Landkreis Regensburg als "Joggerinnen-Mörder vom Kelheimer Forst" in die Geschichte der Bayerischen Justiz eingegangen. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts hatte damals beim Angeklagten weder eine Schuldunfähigkeit, noch eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt und verhängte die höchstmögliche Jugendstrafe (zehn Jahre).

Drei Tage vor Verbüßung ordnete eine andere Strafkammer des Landgerichts 2008 seine nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Möglich war dies, nachdem der Freistaat Bayern im Eilverfahren eine Novellierung des Jugendstrafgesetzes durchgesetzt hatte, das bei dem Verurteilten erstmals zur Anwendung kam. Diese Entscheidung wurde auch 2009 vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Weg durch die Instanzen


Bis zum Mai 2011 reichte für eine Unterbringung die Prognose aus, dass beim Straftäter weiterhin mit einer "hohen Wahrscheinlichkeit weitere schwere Straftaten" zu erwarten sind. Mehrere Betroffene - auch der Kläger - gingen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Dies entschied hierauf in Anlehnung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass als Voraussetzung für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung vom Verurteilten im Einzelfall eine "hochgradige Gefahr schwerster Delikte" ausgehen muss.

Der heute 38-jährige sah diese Voraussetzungen als nicht erfüllt und verklagte den Freistaat Bayern für die vergangenen acht Jahre auf Schadenersatz von monatlich 500 Euro. Außerdem wollte er vom Landgericht Regensburg festgestellt wissen, dass seine nach wie vor andauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechtswidrig ist.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Johann Pfeffer aus, dass das Zivilgericht an die Entscheidungen der Fachgerichte gebunden ist, soweit diese ab 2012 ergangen sind. Hier sei die Unterbringung des Klägers bereits nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geprüft worden. Für den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 holte das Landgericht Regensburg ein Gutachten zu dieser Frage ein. Die Feststellungen des Gutachters seien schlüssig. Damit hätten sich die Entscheidungen, bei denen im Wortlaut nur von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" ausgegangen worden war, im Ergebnis als richtig erwiesen. Die Freiheitsentziehung war damit jederzeit rechtmäßig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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