Überweisung statt Gefängnis
Bewährungsstrafe nach Steuerhinterziehung

Vermischtes
Regensburg
14.12.2015
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Straubing/Regensburg. Einen von Straubing und Bogen aus agierenden Unternehmer (57) mit weiteren Gesellschaften in Österreich, Litauen, Ungarn und Rumänien bleibt eine Gefängnisstrafe erspart. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher verurteilte ihn aber wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, sowie einer Geldstrafe von 700 Tagessätzen zu je 55 Euro.

Das Finanzamt Straubing und die Staatsanwaltschaft warfen dem 57-Jährigen vor, in den Jahren 2006 bis 2009 Steuern von 1,8 Millionen Euro hinterzogen zu haben (wir berichteten). Mit seinen deutschen Firmen für "Verpackung und Verarbeitung von Lebensmitteln und die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung" erzielte der Multi-Unternehmer jährlich Umsätze im Millionenbereich. Hierzu wurden in Deutschland meist mehrjährige Werkverträge mit mehreren inländischen Schlachtbetrieben über die Verpackung und Zubereitung von Geflügelfleisch und Räucherlachs abgeschlossen.

Stundenlöhne von 4 Euro


Bei seinen ausländischen Firmen setzte der Angeklagte zwar andere Personen als Geschäftsführer ein, blieb aber der alleinige Entscheidungsträger. Diese Unternehmen warben in ihrer Region Arbeitskräfte an, die dann nach Deutschland geschickt wurden. Ihnen wurde anfangs ein Stundenlohn von 3,50 Euro, später von 4,00 Euro bezahlt. Aufgabe der ausländischen Firmen war zudem, für Unterkunft, Verpflegung und Reinigung der Wäsche der entsendeten Mitarbeiter zu sorgen. Die Bankkonten der in- und der ausländischen Betriebe wurden bei einem Geldinstitut in Straubing geführt. Über die Konten durfte der Angeklagte allein verfügen. Dort gingen im betrachteten Zeitraum rund 12,4 Millionen Euro ein, wovon lediglich knapp 5,6 Millionen Euro den Verbundfirmen für Löhne und allgemeine Bürokosten zugute kamen.

Den Löwenanteil hatte der Angeklagte nach den Feststellungen der Behörden abgeschöpft oder ins Ausland geschafft, um sein eigenes Vermögen zu mehren. Da die Arbeitslöhne bar ausgezahlt wurden, war dies für Außenstehende nicht sofort ersichtlich. Die privaten Transaktionen hatte er bei seinen Erklärungen zur Umsatz-, Gewerbe-, Körperschafts- und Einkommensteuer verschwiegen. Kurz vor Prozessauftakt wurden die Steuerschulden des Angeklagten anhand der nunmehr zur Verfügung gestellten Unterlagen neu berechnet. Am Ende blieb ein Steuerschaden einschließlich Säumniszuschläge von rund einer Million Euro. Diese Summe hatte der Angeklagte vor dem ersten Verhandlungstag an das Finanzamt überwiesen.

Geld "zusammengekratzt"


In seinem Geständnis behauptete er, "er habe das Geld zusammen kratzen müssen". Immerhin ersparte er sich damit eine Gefängnisstrafe. Bereits im Dezember 2008 hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ab einem Steuerschaden von über einer Million Euro keine Bewährung mehr möglich ist. Zudem hätten Gerichte die Möglichkeit, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe auszusprechen.
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