Dr. Andreas Dombret,Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, spricht Klartext
Niedrigzinsen als ein "Kernproblem" der EZB

Der Exit aus der sehr problematischen Geldpolitik der EZB muss so früh wie möglich erfolgen.
Wirtschaft
Regensburg
12.02.2016
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"Mittelstandsfinanzierung" klingt sehr spezifisch: eigentlich ein Thema für Insider. Dass sich dann das 4. Regensburger Wirtschaftsgespräch zu einer munteren Diskussion, ja zu einem Schlagabtausch entwickelte, lag vor allem an Andreas Dombret. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank sprach Klartext.

Regensburg. (cf) Der Spitzen-Banker bezeichnete am Donnerstagabend die langanhaltenden Niedrigzinsen als "Kernproblem" der Geldpolitik. Dombret, der bei der Bundesbank die Banken- und Finanzaufsicht verantwortet, sieht das "Risiko von Vermögens-Preisblasen" und letztlich sogar eine Gefährdung des europäischen Zusammenhalts. "Alle Anreiz-Systeme für notwendige Strukturveränderungen fallen durch die Niedrigstzinsen aus." Es sei ein Zinsschritt in den USA notwendig, damit der Exit aus dieser "sehr problematischen Geldpolitik der EZB so früh wie möglich" erfolgen könne.

Dombret machte deutlich, dass in einer globalisierten Welt die Zeiten nationaler Volkswirtschaften lange vorbei seien. "Nicht einmal mehr die Amerikaner können sich nationale Alleingänge leisten." Er brach eine Lanze für eine Finanzierung des Mittelstands sowohl durch den Kapitalmarkt wie Schuldscheine und Anleihen, als auch durch Banken-Kredite. "Auf zwei Beinen steht man besser."

In der Diskussion hatten der Vorstandschef der Sparkasse Regensburg, Franz-Xaver Lindl, und der Bezirkspräsident des Genossenschaftsverbands Oberpfalz, Maximilian Zepf, massiv die Benachteilung der regionalen Banken und Sparkassen beklagt: Überbordende Regulatorik, Niedrigstzinsen und die Auflagen der EZB verteuerten die Kredite und verteuerten die Mittelstandsfinanzierung. Es gebe keine Differenzierung zu den internationalen Großbanken. Zepf: "Unser in der Finanzkrise hervorragend bewährtes Erfolgsmodell sollte ins Ausland transportiert werden." Lindl sprach von einer "Schicksalsgemeinschaft" der Sparkassen und genossenschaftlichen Banken mit dem Mittelstand.

Dombret zeigte sich vom Diskussionsverlauf "enttäuscht", denn die Bundesbank habe nichts mit der "erratischen" (unberechenbaren) EU-Kommission und der EZB-Geldpolitik zu tun. "Wir haben nun mal keine deutsche Bankenaufsicht mehr, sondern eine europäische." Er forderte von Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine "faire Balance gegenüber unserem Haus" und vor allem statistisches Material und unabhängige Studien. "Hier fehlt ein qualifiziertes Feedback." Der Top-Banker ließ keinen Zweifel daran, dass Banken und Sparkassen derzeit zu wenig Geld verdienten. "Nur wer nachhaltig profitabel und auskömmlich Geld verdient, kann Rücklagen für schlechte Zeiten schaffen." Die Bundesbank stehe hinter dem Mittelstand und brauche den Rückhalt der Banken und Sparkassen: "Wenn wir versuchen, uns in den internationalen Gremien durchzusetzen."

Zepf prognostizierte für die Volks- und Raiffeisenbanken eine Halbierung der Betriebsergebnisse. "Dann darf im Kreditgeschäft nichts mehr passieren. Die Situation ist dramatisch." IHK-Präsident Gerhard Witzany wies darauf hin, dass in Deutschland eine völlig andere Mentalität herrsche, als in den angelsächsischen Ländern. Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, plädierte für einen kreditfinanzierten Mittelstand, dessen Kleinteiligkeit einen "Bewilligungsspielraum" bei den Banken erfordere.

Der Exit aus der sehr problematischen Geldpolitik der EZB muss so früh wie möglich erfolgen.Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Bundesbank


Wir haben nun mal keine deutsche Bankenaufsicht mehr, sondern eine europäische.Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Bundesbank


Kommentar: "Die Tragik der Geldpolitik"Von Clemens Fütterer
Ohne wolkige Diplomatie-Floskeln brachte Andreas Dombret die Problematik auf den Punkt: In der Geldpolitik der EZB liegt der Grund für viele Übel. Die Niedrigstzinsen verhindern, dass die Banken genügend verdienen, um für die nächste Krise gerüstet zu sein; und sie blockieren dringliche Reformen, denn die überschuldeten EU-Staaten können es sich gemütlich einrichten. Die EZB konterkariert das komplexe Regelwerk, das die Banken weniger anfällig machen soll. Aber wie sollen die Banken Rücklagen bilden, wenn sie kaum noch Erträge generieren?

Es ist kein Geheimnis, dass für die auf Stabilität bedachte Bundesbank die Flutung der EU mit kostenlosem Geld ein Gräuel darstellt. Die Bundesbanker stehen mit ihrer Mahnung zur Finanz-Disziplin in der EU - die bereits faktisch eine Transfer-Union ist - weitgehend allein da. Die strengen Deutschen werden in den internationalen Gremien regelmäßig ausgebremst.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zeigt sich bei seinem Kurs völlig beratungsresistent. Der ehemalige Investmentbanker von Goldman Sachs reagiert auf die Kritik der deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen verständnislos. Sie leiden zum einen unter der "überbordenden Regulatorik" und der Gleichmacherei mit den Großbanken, zum anderen sorgen sie sich, dass ihnen die Mittelstands-Finanzierung (eine Haupteinnahme-Quelle) erschwert wird.

Ausgerechnet diese mittelständischen Strukturen führten aus der schweren Finanzkrise 2008 und machten Deutschland wirtschaftlich so erfolgreich. Die eigentliche Tragik besteht darin, dass die EZB hier die Axt ansetzt.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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