"Ein Papiermonster"

Die Arbeitszeitaufzeichnungen, die Betriebe leisten müssen, würden (von links) Ulrich Korb, Franz Kustner, Johann Mayer, Michael Scharff und Hermann Brandl am liebsten in den Papierkorb werfen. Bild: bdl
Wirtschaft
Regensburg
21.03.2015
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Seit Jahresbeginn gibt es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Und seitdem reißt der Protest dagegen nicht ab. Ein Punkt, an dem sich Kritik entzündet: die Aufzeichnungspflicht für die Arbeitsstunden.

Über die Folgen des Mindestlohngesetzes diskutierten am Freitag Hermann Brandl, der Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Oberpfalz (VBW), Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes und des Bayerischen Bauernverbands. Der Tenor der Kritik: Der bürokratische Aufwand für die Dokumentation der Arbeitsstunden würde viele Betriebe übermäßig belasten.

"Die VBW hat vor einer Bürokratielawine durch das Mindestlohngesetz gewarnt", sagte Brandl. Branchen, die unter das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz fallen, wie zum Beispiel die Forstwirtschaft und das Hotel- und Gaststättengewerbe, müssen täglich Arbeitsbeginn, -ende und Pausenzeiten fast aller Mitarbeiter dokumentieren. Die bei 2958 Euro pro Monat liegende Grenze für die Aufzeichnungspflicht sei viel zu hoch. Sie umfasse viele Beschäftigte, deren Verdienst weit über dem Mindestlohn liege. Die Aufzeichnungen müssen bis zum siebten Tag nach der Arbeitsleistung vorliegen, das stelle viele Betriebe vor große Probleme. Die Aufzeichnungspflicht sei eine massive bürokratische Belastung, die diese nicht leisten könnten.

Alltag unter freiem Himmel

Aus der Praxis der Landwirtschaft berichtete der Regensburger Kreisobmann des Bauernverbands Johann Mayer. Der Alltag des Bauern finde unter freiem Himmel statt, sei abhängig von Witterungseinflüssen, die Arbeitssituation sei familiär geprägt. Arbeitszeiten müssten flexibel gestaltet werden. "Kein Mitarbeiter würde in der Ernte Pause machen, wenn ein Gewitter droht", sagte Mayer. Auch im Kuhstall seien Angestellte verpflichtet, immer da zu sein, wenn eine Kuh kalbe. Der Arbeitstag beginne auf seinem Hof morgens um 3.30 Uhr mit dem Schlachten. Die folgenden Arbeitsabläufe für die Familie und die Mitarbeiter würden von verschiedenen Faktoren abhängen, die nicht planbar seien.

Für die Dokumentation der Arbeitszeit jedes Angestellten, bräuchte er eigentlich einen zusätzlichen Mitarbeiter, sagt Mayer. Die Aufzeichnungspflicht sei ein "Papiermonster, weder produktiv noch nützlich".

Der Oberpfälzer Bauernverbandspräsident Franz Kustner ging noch mehr ins Detail. So könnten Landwirte mit dem neuen Gesetz nicht mehr Kost und Logis berechnen, wie bisher. Saisonarbeitskräfte, die der Betrieb bisher bar ausbezahlen konnte, müssen jetzt ein Konto bei der Bank einrichten, auf das der Lohn überwiesen wird.

Unter Generalverdacht

Gegen einen Generalverdacht in seiner Branche wehrt sich Ulrich Korb, Geschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG). Mit der Aufzeichnungspflicht würden illegale Beschäftigungsverhältnisse geradezu unterstellt. Einige ihm bekannte Betriebe würden aus sozialen Gründen Menschen beschäftigen, die nicht so leistungsfähig sind. Das sei nach dem neuen Mindestlohngesetz nicht mehr möglich. Michael Scharff, der Regensburger Kreisvorsitzende des BHG, betonte, selbst die Einstiegslöhne für unqualifizierte Arbeitskräfte in seiner Branche würden über dem Mindestlohn liegen. "Aber unter den Unternehmern sind der Druck und die Angst groß, der Dokumentationspflicht nicht ausreichend nachzukommen." Zudem stelle das Arbeitsministerium kein rechtsverbindliches Formular zur Verfügung, jede Kontrolle verlaufe anders.
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