John B. Emerson wirbt in Regensburg für umstrittenes Freihandelsabkommen mit den USA
Der Botschafter und das Chlorhühnchen

Seit August vergangenen Jahres ist John B. Emerson Botschafter der USA in Deutschland. Bild: Gibbs
Wirtschaft
Regensburg
11.12.2014
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"Hey guys": John B. Emerson begrüßte die Zuhörer typisch amerikanisch-kumpelhaft. Das sollte die Stimmung lockern, denn der US-Botschafter hatte bei seinem Auftritt in Regensburg ein heikles Thema im Gepäck. Es war das zweite Mal, dass Emerson, seit August 2013 im Amt, Regensburg besuchte. Die Oberpfalz ist für ihn eine besondere Region, da "hier die Mehrheit unserer in Europa stationierten US-Soldaten leben". Im Herbst 2013, als der NSA-Überwachungsskandal die Emotionen hochkochen ließ, schaffte Emerson es bei einer Veranstaltung an der Uni Regensburg, die aufgeladene Diskussion etwas zu entschärfen.

Ähnliches wollte er am Dienstag in den Räumen der IHK Regensburg vollbringen. Bundestagsabgeordneter Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) hatte Emerson eingeladen, damit dieser das geplante, höchst umstrittene Freihandelsabkommen (englisch "Transatlantic Trade and Investment Partnership", kurz TTIP) zwischen den USA und der EU beleuchtet.

"Oft höhere Standards"

Eine Befürchtung ist, dass das Abkommen gesetzliche Gesundheits-, Umwelt-, und Sozialstandards senkt. "Das Gegenteil ist der Fall", beteuerte Emerson. Deutschland und die USA hätten die schärfsten Regularien in der Welt, in vielen Fällen würden die US-Standards die deutschen noch übertreffen. Doch häufig gebe es geringe Abweichungen, die für den Kunden keinen Unterschied machen, aber den gegenseitigen Handel erschweren. "Sie fühlen sich in einem deutschen Auto sicher, aber auch in einem Mietauto, wenn Sie durch die USA reisen - selbst wenn einzelne Autoteile kürzer oder länger sind oder eine andere Farbe haben", führte Emerson als Beispiel an.

Er verteidigte die geplante Einführung von Schiedsgerichten zum Schutz von Investoren gegenüber Eingriffen von Staaten. Das Schiedsgerichtsverfahren sei von den Deutschen erfunden worden und Teil von über 2000 Abkommen weltweit - dennoch werde es durchschnittlich nur 35 Mal pro Jahr genutzt.

Wie kein anderes Produkt verkörpert das Chlorhühnchen die Angst der Deutschen vor amerikanischen "Schreckenserzeugnissen". Das Freihandelsabkommen schreibe niemandem vor, was er essen soll, meinte Emerson dazu. Und fügte hinzu: "Wer in einem gechlorten Swimming-Pool badet, nimmt mehr Chlor auf als beim Verzehr eines mit Chlor behandelten ganzen Hühnchens."

Warum die Deutschen dem Abkommen so kritisch gegenüberstehen, kann sich Emerson nicht so recht erklären. In den USA gebe es eine solche Debatte nicht. "Eine öffentliche Meinung zu dem Thema existiert kaum", berichtete er. Um eine größere Akzeptanz zu erreichen, appellierte Emerson an die EU, eine stärkere Transparenz an den Tag zu legen, was die Vermittlung von Verhandlungsinhalten angeht.

"Konjunkturprogramm"

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Helmes und Lerchenfeld betonten, wie wichtig ein Abkommen mit den USA für die Oberpfalz mit ihrem Exportanteil von 53 Prozent sei. Lerchenfeld stellte die Vorteile durch TTIP heraus. "Das ist ein Riesen-Konjunkturprogramm für uns, das den Staat keinen Pfennig kostet." Gerade kleine und mittelständische Betriebe, die es sich nicht leisten könnten, bei der Produktion mehrgleisig zu fahren, würden von angeglichenen Standards profitieren.

Helmes forderte "faire Spielregeln" und warb für Vertrauen zu den USA. "Wir verhandeln schließlich nicht mit Nordkorea." (Angemerkt)
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