Manfred Weber wirbt beim Jahresempfang der Wirtschaft für die neue EU-Binnenmarktstrategie
Trotz Krisen auf Europa setzen

Wirtschaft
Regensburg
30.04.2016
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Keine Schönfärberei betrieb Europapolitiker Manfred Weber (CSU) am Donnerstagabend beim Jahresempfang der Wirtschaft in Regensburg. "Unser Kontinent ist durchgerüttelt von einer Reihe von Krisen." Dennoch warb er für die europäische Idee. Eine neue EU-Binnenmarktstrategie soll auch der ostbayerischen Wirtschaft helfen. Der Startpunkt der EU sei eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gewesen, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der gemeinsamen Veranstaltung der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz und der IHK Regensburg vor 200 Gästen. Das habe sich gerade für Bayern ausgezahlt. Hier liege die Exportquote bei 50 Prozent. Davon würden 60 Prozent der Güter in die EU geliefert. "Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandes." Als Europapolitiker befinde er sich in einem ständigen Zwiespalt, räumte Weber ein. Die einen Unternehmer würden von ihm einheitliche Regelungen in Europa fordern, damit sie ihre Produkte leichter ins EU-Ausland verkaufen können. Die anderen würden sich gegen die dadurch anfallende zusätzliche Bürokratie wehren.

Hürden abgebaut


Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa habe Brüssel dazu veranlasst, weiter Hürden im gemeinsamen Binnenmarkt abzubauen - um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Zur neuen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission gehöre es, im Energiebereich abgeschottete Bereiche abzuschaffen, den Datenschutz zu harmonisieren, auf mehr Wettbewerb im Schienenverkehr zu setzen und beim Gütertransport Zulassungen gegenseitig anzuerkennen. Er sei sich bewusst, dass die Neuerungen bei einigen Berufsgruppen für Verärgerung sorgen könnten - wie immer, wenn geschützte Arbeitsbereiche liberalisiert würden. Im gleichen Atemzug beruhigte Weber: "Die deutsche Lobby-Arbeit in Brüssel ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut aufgestellt." Eine Absage erteilte Weber Populisten und Nationalisten in Europa, die in ihrer Wirtschaftspolitik auf Protektionismus setzen.

Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer, stellte sich hinter die neue Binnenmarktstrategie. Sie sehe vor, die speziellen Belange kleiner und mittlerer Betriebe ausdrücklich zu berücksichtigen. Gerade in Ostbayern zeige sich der Binnenmarkt von seiner besten Seite. Ähnlich äußerte sich IHK-Präsident Gerhard Witzany. Fast 400 der hiesigen IHK-Mitgliedsunternehmen würden Geschäftsbeziehungen zu Tschechien pflegen. "Trotz der wachsenden Europaskepsis zeigt unser wirtschaftlicher Erfolg, dass es sich lohnt, für den europäischen Gedanken einzutreten."

Werbung für TTIP


In einem Streifzug durch die "stark angespannte" europäische Politik begrüßte Weber das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei. Auch warb er für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, verteidigte die Niedrigzinspolitik der EZB, warnte vor einem EU-Austritt Großbritanniens und fand mahnende Worte zur Reformbereitschaft von Griechenland.
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