Neue Bankenaufsicht: Für regionale Kreditinstitute ändert sich zunächst kaum etwas
"Das Sagen hat die EZB"

Karlheinz Walch, Ständiger Vertreter des Leiters des Zentralbereichs Banken und Finanzaufsicht der Deutschen Bundesbank. Bild: gib
Wirtschaft
Regensburg
13.11.2014
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(gib) Schlips und Anzug waren Pflicht am Montagabend im Best Western Hotel in Regensburg: Hier trafen sich über 100 Vertreter aus Kreditinstituten und Wirtschaft zum zweiten ostbayerischen Bankenabend. Eingeladen hatte die Regensburger Filiale der Deutschen Bundesbank, die in Ostbayern für die Bargeldversorgung zuständig ist. Thema war der Wandel in der Bankenaufsicht. In der vergangenen Woche hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die 120 größten und bedeutendsten Banken der Euro-Zone übernommen.

Referent des Abends war Karlheinz Walch, Ständiger Vertreter des Leiters des Zentralbereichs Banken und Finanzaufsicht der Deutschen Bundesbank. Walch erklärte, dass sich die Bundesbank früh für eine europäische Aufsicht ausgesprochen habe. Allerdings gebe es Zweifel, ob die Rechtsgrundlage, "eine sehr komplizierte Konstruktion", dauerhaft tragfähig sei. Man unterstütze die europäische Bankenaufsicht daher "mit einem gewissen Grummeln im Bauch". Auch das multikulturelle und mehrsprachige Umfeld der europäischen Bankenaufsicht berge Konfliktstoff.

Unterschieden wird künftig zwischen signifikanten Banken, die von der EZB kontrolliert werden, und den weniger bedeutenden Banken, die weiter von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Zu letzterer Gruppe gehören die regional verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken. "Für sie wird es zunächst keine spürbaren Auswirkungen geben", sagte Walch. Sie würden weiterhin von Bundesbank und Bafin beaufsichtigt.

Allerdings wies er darauf hin, dass die deutsche Aufsicht gegenüber der EZB in gewissem Maße auskunftspflichtig ist. Die EZB könne Informationen anfordern oder Weisungen erteilen und damit die Beaufsichtigung auch der kleineren Banken beeinflussen. "Das Sagen hat die EZB."
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