Aus dem Marktgemeinderat Rieden
Überwachung auf Prüfstand

Politik
Rieden
29.11.2016
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Ausführlich erörterte der Marktgemeinderat die Bauvoranfrage der Firma Weinfurtner Besitz GmbH & Co KG. Diese will auf dem Grundstück an der Badstraße eine neue Lagerhalle errichten.

Das künftige Gebäude soll gegenüber dem Firmenareal angrenzend an den Einmündungsbereich der neuen Erschließungsstraße "In der Breite" entstehen. Da sich die vorgesehene Fläche innerhalb des Hochwasserschutzbereichs befindet, war gerade dieses Grundstück aus der Bauleitplanung für das derzeit in Erschließung befindliche neue Baugebiet "Am Ledereracker" herauszunehmen. Demnach sind hier insbesondere die wasserrechtlichen Stellungnahmen des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes sowie des Landratsamtes von besonderer Relevanz.

Mit Auflagen


Der Marktgemeinderat befürwortet das Bauvorhaben unterhalb des neu entstehenden Baugebietes - nicht zuletzt auch angesichts der gewerblichen Entwicklung sowie wegen des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Stellplätze für Firmenfahrzeuge und jene der Beschäftigten wären auf der neuen Fläche unterzubringen, damit die Badstraße für die künftige Erschließungsentwicklung sowie die Anfahrt zum großen Freibadparkplatz freier würde, so die Auflage.

Dem Bauantrag von Jürgen Wendl zur Erweiterung der Nutzfläche auf dem gewerblich genutztem Grundstück an der Paul-Gerhardt-Straße 17 für den Fahrzeugverkauf wurde das gemeindliche Einvernehmen mit Auflagen erteilt: So ist im Kurvenbereich zur gemeindlichen Grundstücksfläche ein Sichtfenster für den Innerortsverkehr frei zu halten. Etwaige Auflagen zur Sicherung der unbefestigten Bodenfläche seien durch das Landratsamt festzulegen.

Eine der letzten Lücken


Der Bauantrag von Stefanie und Mark Schäffer zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Nelkenweg 2 wurde ebenso durchgewunken wie der von Christian Potensky zur Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses an der Hammerbergstraße 3 in Vilshofen. Auflage für die jeweiligen Bauherren ist es, die Hausanschlüsse zur Anbindung an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage und Kanalisation auf eigene Kosten und nach Absprache mit der Marktverwaltung herzustellen, da es sich um sogenannte Zweit-Anschlüsse handelt. Mit dem Vorhaben der Ehegatten Schäffer wird eine der letzten Baulücken im Innerortsbereich von Rieden West erschlossen, die außerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplangebietes liegen.

Im Frühjahr endgültig


Beraten wurde über die Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung. Bis dato werde monatlich zwei Mal je drei Stunden in Rieden und Vilshofen geblitzt. Da sich die Standorte überwiegend auf die Innerortsbereiche bei den Ortsdurchfahrten Rieden, Siegenhofen und Vilshofen (St 2165) sowie auf die Schwandorfer Straße (AS 7) beziehen, bestehen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Erfolge und dem Beitrag zur Verkehrssicherheit und der Gewinnerzielung. Ob die derzeitige Form der Verkehrsüberwachung beibehalten wird, soll nun im Frühjahr abschließend behandelt werden.

In der Sitzung wurde darüber informiert, dass der neue Funkmast in Vilshofen nach Mitteilung der Telekom voraussichtlich in der Woche ab 12. Dezember in Betrieb genommen wird. Der Markt Rieden habe hierfür eine Grundstücksfläche nahe des Wasserhochbehälters Vilshofen der Deutschen Funkturm zur Verfügung gestellt, da der Vertrag am bisherigen Standort in Vilshofen abgelaufen war und der alte Mast auf die neuen Mobilfunktechniken umgerüstet hätte werden müssen. Nach Inbetriebnahme des neuen Mastens wird der bisherige Standort rückgebaut.

Ferner war der Antrag auf zusätzliche Bundesfördermittel für den Breitbandausbau Thema in der Sitzung. Das entsprechende Programm stellt für das Verfahren und zur Erstellung eines Verkabelung-Masterplans ähnlich wie beim Landesfördertopf bis zu 50 000 Euro zur Verfügung. Um die Breitbandversorgung zu verbessern und in die noch unerschlossenen Ortsteile zu führen, läuft in Rieden bereits ein Förderverfahren auf Landesebene, informierte der Bürgermeister.

Ziel soll sein, dass in allen Ortsteilen der Gemeinde nach endgültigem Ausbau in der Regel mindestens 30 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen. Die Ausschreibung läuft derzeit und mit den Maßnahmen soll 2017 begonnen werden.

Für einheitliches Bild


Seit geraumer Zeit besteht der Wunsch zur Neubeschilderung im gesamten Gemeindebereich, um eine einheitliches Bild zu schaffen. Da sich die ersten Angebote um die 30 000 Euro bewegen, sollte man sich auf die erforderlichen Standorte festlegen. Fest steht im Gremium, dass nach Einführung einer einheitlichen Beschilderung es keine "wilde" Beschilderung mehr geben soll und "private" Hinweisschilder strikt abzubauen sind. Bis zur endgültigen Entscheidung werden weitere Angebote eingeholt, so Bürgermeister Erwin Geitner abschließend.
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