Landgericht Amberg: "Kündigung unwirksam" - Kundgebungen in Kreuth [Aktualisierung]
AfD darf in Riedener Festhalle

Bereits vor der Urteilsverkündung lächeln sie: Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Amberg-Neumarkt Werner Meier und der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberpfalz Christian Paulwitz.
Politik
Rieden
30.09.2016
1811
3

Bundesvorsitzende Frauke Petry spricht an diesem Samstag in der Festhalle Rieden. Das erstritt die AfD vor dem Landgericht.

Amberg. Die Verhandlung war am Freitag am letztmöglichen Termin angesetzt: Einen Tag später spricht Petry in Kreuth, was in der ganzen Oberpfalz großflächig auf Plakaten und im Internet beworben wird. Als Veranstaltungsort steht dort die Ostbayernhalle. Dass der Ort falsch angegeben ist - richtig ist die kleinere Festhalle Rieden - , bestritt weder die AfD, noch stellte Richterin Christa Kelsch das in Frage. Nur für ihr Urteil war das nicht ausschlaggebend. Der Betreiber des Gut Matheshof vom EWS Freizeit- und Tagungszentrum, auf dessen Gelände die Veranstaltung stattfindet, hatte den Mietvertrag mit der AfD für die Festhalle aufgekündigt. Die Partei hatte Einspruch gegen die Kündigung eingelegt.

Andreas Schröder, der den EWS-Gesellschafter Johannes Schmidt vertrat, behauptete: "Die AfD hat bewusst die falsche Halle beworben" - um mehr Anhänger anzuziehen. Auch dass die AfD die Rede Petrys als Wahlauftakt-Veranstaltung bewerbe, wo sie doch gegenüber dem Vermieter von einer Infoveranstaltung sprach, ließ die Richterin nicht als Kündigungsgrund gelten und gab somit dem Rechtsanwalt der AfD, Christian Stahl, recht. Schröder verwies auch darauf, dass diese falsche Bewerbung dazu führe, dass die Sicherheitsrisiken am Veranstaltungsort viel höher seien: aufgrund der Flüchtlinge vor Ort, der parallel stattfindenden Reitveranstaltung und einer Gegendemonstration. "Ich lasse mich nicht vor den politischen Karren spannen", zitierte Schröder seinen Mandanten Johannes Schmidt, der nicht persönlich kam.

Fast immer Gegendemonstrationen


"Wenn die AfD irgendwo spricht, dann kommt es fast immer zu Gegendemonstrationen", wusste dagegen Kelsch. Dass es dabei zu Krawallen komme, sei nicht gesagt. Außerdem bestätigten zwei Zeugen der AfD aus Ensdorf und Amberg, dass die EWS schon Ende August wusste, dass der Event breit beworben wird und keine geschlossene Veranstaltung ist. Gegenteiliges steht auch nicht im Mietvertrag. Dafür sprach nach Ansicht der Richterin auch, dass der AfD-Kreisverband nur 51 Mitglieder zählt. Um die Halle mit 450 Personen voll zu bekommen, müsse man das natürlich breit bewerben. Einer der Zeugen ist der Mann einer Angestellten der EWS. Vor Gericht zeigt er sich als glühender Verfechter der Partei. Sah er eine Kamera vor dem Gerichtssaal, zog er sofort ein AfD-Banner heraus, bis ihn ein Polizist ermahnte: "Keine Parteiwerbung hier." Als die Richterin den Zeugen fragte, ob er mit den Klägern verwandt oder verschwägert sei, sagte er: "Ja, ich bin halt bei der AfD."

Das Urteil: Die AfD darf die Festhalle benutzen. Falls die EWS der Partei nicht das Hausrecht gewährt, muss sie eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro zahlen. Für die Berufung wäre das Oberlandesgericht zuständig. Anwalt Schröder bezweifelte die Zuständigkeit des Landgerichts.

HintergrundReaktionen
"Es ist kein Problem, wenn mehr als 450 Leute in die Festhalle Rieden kommen. Wir können die Halle erweitern, so dass 1200 Personen dort Platz finden." Werner Meier, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Amberg-Neumarkt

"Wir erwarten keine Krawalle. (...) Ich hoffe nicht, dass wir eingreifen müssen." Amberger Polizeichef Robert Hausmann

"Alle Parteien genießen das Versammlungsrecht. Das darf auch durch die Auseinandersetzung mit der AfD nicht gefährdet werden. Ich lehne es aber ab, dass die Partei behauptet, das Bündnis habe Druck ausgeübt, dass der Mietvertrag gekündigt wird. Das sind populistische Äußerungen und die AfD stilisiert sich so wieder einmal als Opfer." Hans Lauterbach, Sprecher des "Bündnis für Toleranz und Menschenrechte"

Zeitplan
14 bis 16 Uhr: Kreative Kundgebung des "Bündnis für Toleranz und Menschenrechte" am Marktplatz in Amberg mit BR3-Moderator Matthias Matuschik

17.30 Uhr: Beginn der Gegendemonstration des Bündnisses in Kreuth

19 Uhr: Rede von Frauke Petry in der Riedener Festhalle
3 Kommentare
51
Markus Ritter aus Amberg in der Oberpfalz | 30.09.2016 | 12:27  
37
Lucas Weigl aus Weiden in der Oberpfalz | 30.09.2016 | 13:25  
27
Dr. Jürgen Spielhofen aus Weiden in der Oberpfalz | 30.09.2016 | 16:55  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.