Partei wirbt für Petry-Auftritt trotz Kündigung -– Festhallen-Betreiber mahnt klar ab
AfD droht Hausverbot

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In der Weidener Innenstadt wurden Plakate der AfD von Gegnern der Partei überklebt. Bild: Luber
Politik
Rieden
27.09.2016
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Rieden/Nürnberg. Die Ereignisse bezüglich der geplanten Rede der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry am 1. Oktober auf dem Gelände des Gut Matheshof im Riedener Ortsteil Kreuth (wir berichteten) überschlagen sich. Der AfD-Bezirksverband Oberpfalz unterstrich in einer Pressemitteilung am Sonntagabend: "Allen unfairen Widerständen zum Trotz wird die Parteivorsitzende (...) zur aktuellen politischen Lage sprechen."

Einige Stunden später, am Montagmittag, vermeldete die Nürnberger Anwaltskanzlei Fries Rechtsanwälte, die das EWS Freizeit- und Tagungszentrum Gut Matheshof vertritt: "Die Veranstaltung des AfD Kreisverbandes Amberg-Neumarkt ... wird nicht auf dem Gelände des Gut Matheshof stattfinden." Bei Zuwiderhandlung kündigt die Anwaltskanzlei an: "Es ist beabsichtigt, Hausverbote auszusprechen." Die Partei hält trotzdem weiter an ihren Plänen fest. Werner Meier vom Kreisverband Amberg-Neumarkt gibt auf Anfrage bekannt: "Wir haben einen Rechtsanwalt mandatiert, der die Einhaltung des Vertrages einklagen wird."

Nach Auskunft von Dr. Andreas Schröder von Fries Rechtsanwälte sei der Mietvertrag mit der AfD für die Riedener Festhalle schon am 15. September gekündigt worden. Grund sei erstens, dass sie "trotz klarer Abmahnung" und "vertragswidrig weiterhin die weitaus größere Ostbayernhalle als Veranstaltungsort öffentlich" benennt, anstatt die kleinere Riedener Festhalle. Zweitens verweist er auf die Risiken, die mit einer Großveranstaltung, die ursprünglich als parteiinterne Versammlung bezeichnet wurde, verbunden sind. Den Kündigungsgrund hält Meier für "fadenscheinig und nicht stichhaltig" und unterstreicht: "Aufgrund der bereits laufenden Werbemaßnahmen, Firmenverträge und Übernachtungsbuchungen können wir nicht einfach ein paar Tage vorher die Veranstaltung abblasen." Das von SPD-Gemeinderatsmitglied Georg Söldner und Riedens Bürgermeister Erwin Geitner (CSU) aufgeführte Gefahrenpotential für das Reitturnier und die Flüchtlinge auf Gut Matheshof bezeichnet die AfD als "geradezu peinlich". Krawalle seien eher von den "Sturmtruppen der linksextremen sogenannten Antifa" zu erwarten, sagt AfD-Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz und verweist auf das "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte", das Gegenkundgebungen anmeldete. Sprecher Hans Lauterbach betont, dass an dem Bündnis Parteien wie SPD, Die Linke, die Grünen sowie der DGB und viele Initiativen teilnähmen.
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2 Kommentare
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 27.09.2016 | 15:14  
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Thomas Morte aus Amberg in der Oberpfalz | 13.10.2016 | 13:39  
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