Rieden verabschiedet seinen Haushalt
Trotz Rekord vorsichtig

Blick aus dem Freibad auf die Campinggebäude-Dächer, auf denen bereits ein Teil der Photovoltaik-Anlagen für das neue Wärmekonzept der beiden gemeindlichen Freizeiteinrichtungen installiert ist. Auch dieses Projekt spiegelt sich im Haushalt wieder. Bild: sam
Politik
Rieden
19.05.2016
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Die Beratungen seien sehr sachlich gewesen, Parteipolitik habe dabei keine Rolle gespielt, stellte Bürgermeister Erwin Geitner zufrieden fest: Riedens Gemeinderat hat den neuen Haushalt verabschiedet.

Die Beratung über das umfangreiche Zahlenwerk und die entsprechende Satzung mit Haushaltsplan 2016 sowie Finanzplan mit Investitionsprogramm für 2015 bis 2019 standen im Mittelpunkt der jüngsten Zusammenkunft. Der Etat war bereits im Finanzausschuss vorbehandelt und in den Fraktionen besprochen worden. Damit gab es im Rat keine größere Diskussion über die Zahlen, die Kämmerer Peter Stopf präsentierte. Dieser unterstrich, dass der Haushaltsplan trotz wesentlicher Investitionen keine neuen Schulden vorsieht - bei einem beachtlichen Gesamtvolumen von 6 727 996 Euro.

Achtsamkeit angemahnt


Dennoch mahnte der Kämmerer zu besonderer Achtsamkeit in Bezug auf Auswirkungen wie eine erhöhte Kreisumlage, Ausfälle bei der Schlüsselzuweisung oder der Umlagekraft in den Folgejahren: Wegen der dann nötigen Investitionen sollte man die aktuell gute Haushaltslage nicht überstrapazieren. Stopf betonte, es könnten Ausgaben aus dem Bereich der Daseinsvorsorge nötig werden, die jetzt noch gar nicht auf der Agenda stehen - beispielsweise für Wasser- und Kanalleitungen.

Letztlich verabschiedete der Marktgemeinderat einstimmig einen Haushalt, der laut Stopf nicht zuletzt geprägt ist von den allgemeinen Auswirkungen der Finanzmarktpolitik auf die Kommunen. Stabile Finanzen seien wesentlich für die Gestaltung und Entwicklungspolitik der Gemeinde. Trotz der guten Ausgangslage wolle man bedacht agieren, aber auch wesentliche Vorhaben auf den Weg bringen.

Bereits angepackt oder auch schon abgeschlossen seien Baugebietsausweisungen, die Sanierung des gemeindlichen Campingplatzes und verschiedener Gemeindestraßen, die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in Grundschule und Rathaus, die Sanierung der denkmalgeschützten Wieskirche (Leichenhaus Vilshofen) und der Neubau des Feuerwehrhauses am ursprünglich vorgesehenen Erweiterungsgelände des Friedhofs an der Hirschwalder Straße. Noch anstehende Großprojekte sind die Sanierung des Freibads, der Breitbandausbau, der Neubau einer Kindertageseinrichtung (Kindergarten/Krippe) durch die katholische Kirchenstiftung als Träger, die einen wesentlichen Part in der Finanzplanung einnehmen. Marktgemeinderat Engelbert Müllner vermisste die Investition für den neuen Festplatz Vilshofen beim Feuerwehrhaus. Dazu informierte der Bürgermeister über den gestellten Leader-Förderantrag: Das Ergebnis müsse man abwarten. Bekomme man aus diesem Topf Zuwendungen, würden die Mittel jedoch frühestens 2019 bereitgestellt.

Neuer Rekordetat


s neuer Rekordetat schließt im Verwaltungshaushalt mit 4 652 038 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2 075 958 Euro. Wenn es bei den Einnahmen keine Ausfälle oder Verzögerungen gibt, ist Rieden am Jahresende weiter schuldenfrei. Einstimmig beschlossen wurde, die Hebesätze für Grundsteuer A/B unverändert bei 350 sowie für die Gewerbesteuer bei 320 Prozent zu belassen. Erfreut nahmen die Räte zur Kenntnis, dass die Gewerbesteuereinnahmen nach den Einbrüchen von 2012 und 2013 wieder kontinuierlich steigen.

Riedens HaushaltEckdaten

Verwaltungsetat: 4 652 038 Euro Vermögensetat: 2 075 958 Euro Gesamthaushalt: 6 727 996 Euro

Verwaltungshaushalt

Wichtige Einnahmen

Grundsteuer A: 27 950 Euro Grundsteuer B: 304 500 Euro Gewerbesteuer: 391 000 Euro Einkommensteuer: 1 186 410 Euro Einkommensteuer-Ersatzleistungen: 94 411 Euro Umsatzsteuer: 48 018 Euro Schlüsselzuweisungen: 871 892 Euro Finanzzuweisungen: 45 508 Euro Konzessionsabgabe: 61 107 Euro Zuweisungen vom Land für Kindergärten: 217 400 Euro Straßenunterhaltungszuschuss vom Land: 105 900 Euro Mieten und Pachten, sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen: 222 060 Euro Gebühren: 570 427 Euro

Wichtigsten Ausgaben

Kreisumlage: 1 012 860 Euro Gewerbesteuerumlage: 87 350 Euro Straßenunterhalt/Winterdienst: 125 000 Euro Personal: 1 181 811 Euro Verwaltungs-/Betriebsaufwand: 1 087 564 Euro Umlagen an Schul- und Zweckverbände: 415 560 Euro Zuschüsse an Kindergärten: 391 893 Euro

Vermögenshaushalt

Wichtigsten Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 318 445 Euro Entnahme aus Rücklage: 1 423 707 Euro Investitionspauschale FAG vom Land: 134 976 Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen 28 552 Euro Beiträge: 27 328 Euro

Wichtigsten Ausgaben

Fertigstellung Sanierung des Campingplatzgebäudes: 709 500 Euro

Beginn Renovierung des Leichenhauses in Vilshofen (Wieskirche): 370 500 Euro Allgemeiner Straßenbau: 186 500 Euro Beginn Feuerwehrhaus-Neubau für FFW Rieden: 100 000 Euro Wasserversorgung/Auflassung des Brunnens in Vilshofen: 50 000 Euro Grunderwerbskosten: 50 000 Euro

Grundschule Rieden/Restkosten Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED/Neuinstallation WC und Fliesenarbeiten an den Waschbecken in den Klassenzimmern: 39 000 Euro Wegeleitsystem für die Gemeinde: 30 000 Euro Rathaus Rieden/Umgestaltung: 21 500 Euro Planungskosten Neubau Kindertageseinrichtung: 20 000 Euro Bauhofausstattung: 11 500 Euro Investitionszuschüsse für Jugendforum, Tierschutz-, Heimat-, Musik- und Sportvereine: 11 500 Euro Freibadsanierung/Planung: 10 000 Euro Ausstattung Kinderspielplätze: 10 000 Euro Investitionsumlage an AZV Unteres Vilstal: 9600 Euro Rücklagenzuführung zum Jahresende: 284 065 Euro

Schuldenstand: Jahresbeginn: 4750 Euro, Jahresende 0 Euro.

Belastungen aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen gleichkommen; Grunderwerb und Erschließung der Baugebiete Ledereracker/Rieden und An der Bahnhofstraße/Vilshofen außerhalb des Haushalts: Jahresbeginn: 1 139 912,78 Euro, Jahresende voraussichtlich: 2 450 000 Euro. (sam)
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