CSU-Bezirksparteitag in Roding
Beste CSU-Freunde in Roding

Alexander Fierl (links) wurde beim CSU-Parteitag als Nachfolger des verstorbenen stellvertretenen Bezirksvorsitzenden Markus Sackmann gewählt. Als einziger Kandidat angetreten, erhielt der Schwandorfer 87,74 Prozent der Stimmen (155 abgegeben, 136 ja, 17 nein, 2 Enthaltungen). Bild: Götz
Politik
Roding
24.09.2016
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"Möge die Macht mit dir sein", gibt Albert Füracker seinem Minister mit auf den Heimweg - verpackt in ein Darth-Vader-Geschenk für den bekennenden Star-Wars-Fan Markus Söder. Damit der nie vergesse, die dunklen Mächte zu bekämpfen. Der zahlt es seinem "Freund" beim Bezirksparteitag mit einer Prophezeiung heim: Seine Karriere werde nicht als Staatssekretär enden.

Es könnte so schön sein. Das ist der Tenor der beiden starken Männer der CSU auf diesem Parteitag. Die Oberpfälzer CSU, eine unerhörte Erfolgsstory: "Wir binden 27 400 Menschen als Mitglieder der Partei und als uns Nahstehende in den Arbeitsgemeinschaften", freut sich Albert Füracker. "Es gibt 439 Ortsverbände in der Oberpfalz", fährt der Bezirksvorsitzende fort. "Wir sind die einzige politische Gruppierung, die flächendeckend überall vertreten ist - in jeder Gemeinde im Durchschnitt zweimal."

Die Oberpfalz, ein Entwicklungsroman für Hollywood: von der armen Kartoffel- zur Breitband-Pfalz mit glänzenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten. Eigentlich müsste man entspannt die Beine hochlegen können. "Nach normalen Parametern", findet Markus Söder, "viel besser kann man nicht arbeiten." Man habe sich auch Mühe gegeben, vorhandene Probleme, wie die schwierige demografische Situation, mit der bayerischen Heimatstrategie in den Griff zu bekommen. "Im Gespräch mit den Bürgermeistern und Landräten haben wir gefragt, was sind die Faktoren, die ihr braucht." Der gemeinsame Nenner: Infrastruktur.

Es folgen die Wohltaten, die die Staatsregierung im Allgemeinen und das Heimatministerium im Besonderen auf die strukturschwachen Regionen des Freistaats regnen ließen: Stabilisierungshilfen für finanzschwache Gemeinden, 20 000 Kilometer Glasfaser für schnelles Internet, freies W-Lan, ein verändertes Landesentwicklungsprogramm, das es den Bürgermeistern erleichtere, Unternehmen anzusiedeln. Dazu die größte Behördenverlagerung Bayerns, eine Dezentralisierung ungeheuren Ausmaßes. Und wieder: "Die Oberpfalz profitiert am stärksten."

Kastl als Polizeistandort


Das Sahnehäubchen oben drauf: "Wir werden Kastl als Ausbildungsstandort für die Polizei nutzen", klärt Söder über die künftige Nutzung der verwaisten Kirchenburg auf. Klar, dass Bürgermeister Stefan Braun begeistert ist: "Danke für die richtige Entscheidung, Sicherheit in Bayern ernst zu nehmen, und die Polizei in Zusammenarbeit mit Sulzbach-Rosenberg hier zu integrieren."

Alles gut also im Freistaat und der Oberpfalz? Von wegen. Statt Applaus vonseiten der Bevölkerung vernimmt der Minister Misstöne in der Flüchtlingsdebatte: "Es gibt keinen Stammtisch, keine Familienfeier, wo nicht über die Sorge um dieses Land gesprochen wird." Nicht missverstehen, bittet Söder schon mal präventiv mit Blick auf den Unmut kirchlicher Kreise. "Wir haben großen Respekt vor allen, die mithelfen, diese Herausforderung zu schultern." Man habe über eine Million Menschen aufgenommen. "Jeden, der uns kritisiert, uns würde eine christliche Unterfütterung fehlen, sage ich: Christlicher und humaner als wir in Bayern hat niemand in Europa reagiert."

Das Resultat der aus Söders Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik: "Wir hatten eine Reihe von Wahlen, da hat eine Partei fundamental verloren, die CDU. Eine neue Partei ist fundamental erstarkt, die AfD." Der Minister warnt davor den Fehler der SPD zu wiederholen, die ihre linke Flanke vernachlässigt habe. "Wenn die CDU nach links rückt, wird rechts Platz frei." Man lasse der AfD sogar die Chance, lässig in die Mitte zu rücken.

Merkels Rede nach der Wahlniederlage sei ein beachtliches Signal. Aber: "Entscheidend, ist dass aus den Worten Taten werden." Es reiche nicht, alte Politik besser zu erklären. "Neues Vertrauen gibt es nur mit einer neuen Politik", betont Söder.
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