Flüchtlingskrise, Griechenland und Kriegsangst beherrschen Aussprache mit ...
Große Diskussion um große Politik

Lokales
Schirmitz
15.10.2015
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Da es anscheinend keine Probleme in der Gemeinde gibt, kamen beim Bürgergespräch der CSU mit Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht im Gasthof Bauer auch keine lokalbezogenen Themen auf den Tisch. Den 30 Zuhörern brannten die aktuellen Nöte der großen Politik unter den Nägeln.

Fast drei Stunden lang bombardierten sie den Referenten mit Fragen. Flüchtlings- und Asylkrise, Stromtrassen, Europa, Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), Pflegeversicherung und Pkw-Maut wurden heiß diskutiert.

"Der Ortsverband hat in den vergangenen sechs Jahrzehnten stets das Gespräch mit den Landkreisvertretern sowie den Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene gesucht. Unsere Arbeit war auch immer auf das Wohl der Gemeinde ausgerichtet", betonte Vorsitzender Markus Dobmeier. Er räumte ein, dass es früher in der Politik nicht so hektisch zugegangen sei. "Man verliert bei vielen Themen den Überblick."

Mangelndes Vertrauen

Der Referent verdeutlichte nochmals seine Gründe, warum er bei drei Finanz-Entscheidungen gegen Griechenland gestimmt habe. "Meine Position war, dass ich kein Vertrauen in die griechische Bevölkerung und in die griechische Regierung hatte. Sie ist nicht in der Lage, eine Wende herbeizuführen. Es kann nicht sein, dass es immer nur mit Geld geht", erklärte Rupprecht. Er sprach sich vielmehr für ein starkes Europa aus.

Zum Flüchtlingsproblem stellte er klar, dass man Menschen, die in Not sind, helfen müsse. "Menschlichkeit ist das oberste Gebot, aber es gibt auch Grenzen. Eine Diskussion darüber ist notwendig", sagte Rupprecht. Er nannte den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen es in jedem Fall und es gibt keine Grenzen der Aufnahmefähigkeit" für falsch.

Fortan entwickelte sich eine lebhafte Aussprache über Art und Dauer der Integration für die Flüchtlinge. CSU-Ehrenvorsitzender Wolfgang Gorny kritisierte die Flüchtlingspolitik Seehofers. "Wenn es der Politik nicht gelingt, die Ängste in der Bevölkerung zu beseitigen, gehen wir einem Dilemma entgegen. Wir schaffen es nicht, die Flüchtlinge richtig zu verteilen."

Gorny und Karlheinz Englert stellten die Frage, warum man die Bundeswehr nicht mit zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems einsetze und leerstehende Kasernen für diese bereitstelle. Gorny sah auch das angespannte Verhältnis Amerikas zu Russland als gefährlich an. "Ich habe die größte Angst, dass die beiden Weltmächte in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinschlittern und Deutschland mit hineinziehen könnten."

Komplizierte Außenpolitik

"Es gibt bei Krieg und Frieden keine einfache Lösung", entgegnete Rupprecht und gab zu, dass in der Vergangenheit bei der Außenpolitik einiges falsch gelaufen sei. "Außenpolitik ist nicht schwarz-weiß und viel komplizierter als man es gerne hätte. Sie braucht Werte und muss realisierbar sein." Rupprecht sprach beim Druck Merkels auf Putin von einem richtigen Weg.
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