Nur die halbe Wahrheit

Lokales
Schlammersdorf
02.01.2015
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Bürgermeister Gerhard Löckler gab in der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats bekannt, dass die Gemeinde 2015 mit einer gegenüber dem Vorjahr rund 18 000 Euro höheren Schlüsselzuweisung von insgesamt 342 000 Euro rechnen darf. Hierbei merkt er an, es sei immer wieder verwunderlich, wenn in der Öffentlichkeit von einem Geldsegen oder -regen gesprochen werde.

Die Zuweisung stehe den Kommunen laut Gesetz zu und sei für die meisten überlebenswichtig. Nicht erwähnt werde in diesem Zusammenhang die Ausgabenseite. Die Gemeinde Schlammersdorf müsse zum Beispiel von der Schlüsselzuweisung wieder rund 70 Prozent für die Aufgaben des Landkreises als Umlage "weiterleiten".

Löckler informierte, dass Mitte Dezember auch die schriftliche Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz über die Ablehnung einer Stabilisierungshilfe für die Gemeinde eingegangen sei. Hierin wurde mitgeteilt, dass das Kriterium "finanzielle Härte" nicht erfüllt sei, in der Zukunft dauerhaft positive freie Finanzspannen erwirtschaftet werden können und die Verschuldung mit 200 Euro je Einwohner deutlich unterhalb vergleichbarer Gemeindegrößen liegt und die Gemeinde über hohe Rücklagen verfügt.

Der Bürgermeister meinte hierzu, dass der Hinweis auf hohe Rücklagen wohl etwas übertrieben sei und aufgrund der festgelegten Kriterien nicht Berücksichtigung fand, dass sich die Gemeinde in den vergangenen Jahren selbst konsolidiert habe, nur das Nötigste und finanziell Machbare verwirklicht wurde und in Zukunft nicht unerhebliche finanzielle Hürden gemeistert werden müssen.
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