Gemeinde gibt kein Geld

Schmidgaden
12.12.2014
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Für die Sanierung des maroden Leitungsnetzes des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe gibt es keinen Zuschuss von der Kommune. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Es gibt aber noch Hoffnung, anderweitig an Geld zu kommen.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Nabburger Stadtrat das Anliegen der "Interessensgemeinschaft Brudersdorfer Gruppe" abgelehnt. Gleiches tat nun auch der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch. Ein möglicher Zuschuss für die Leitungssanierung wäre eine freiwillige Leistung der Gemeinde - und die kann laut Bürgermeister Josef Deichl nur gewährt werden, "wenn die Erfüllung der Pflichtaufgaben gewährleistet ist".

In diesem Umfang ist ein freiwilliger Zuschuss aber nach Ansicht der Gemeinde nicht möglich. Von den Kosten für den ersten Bauabschnitt - 2,8 Millionen Euro - sollten die Mitgliedergemeinden des Zweckverbandes laut Antrag insgesamt 25 Prozent tragen. Auf Schmidgaden umgerechnet, würde der Gemeindesäckel mit rund 450 000 Euro belastet. Außerdem wäre es eine Ungleichbehandlung, den Zweckverband "Brudersdorfer Gruppe" zu unterstützen und die Anschließer an die kommunale Kläranlage und den Zweckverband mit Fensterbach nicht.

Noch etwas warten

Gemeinderat Christian Pröls plädierte dafür, dass die Zweckverbandsräte aus dem Gemeindebereich zusammenhalten sollten, um dem Zweckverband noch etwas Zeit zu verschaffen. Er sprach sich dafür aus, mit der Sanierungsmaßnahme noch etwas zu warten, bis vom Staat eine eindeutige Äußerung kommt, wie er den ländlichen Raum unterstützen will. Dann könnte eventuell ein staatlicher Geldtopf aufgemacht werden, der die von der Leitungssanierung Betroffenen finanziell etwas entlastet. "Auf ein Jahr hin oder her kommt es nicht an", betonte Pröls.

Bürgermeister Deichl entgegnete, dass im Zweckverband bislang lediglich beschlossen worden sei, die Planung fortzuführen. Es seien nur bestehende alte Beschlüsse auf den Weg gebracht worden. Bevor es keine Aussage aus München wegen möglicher finanzieller Unterstützung gebe, werde auch kein Auftrag vergeben, unterstrich das Gemeindeoberhaupt. Damit rechnete Deichl im Januar oder Februar kommenden Jahres. Mögliche Fördergelder seien alleine durch die Fortführung der Planung nicht verbaut.

Zweiter Bürgermeister Andreas Altmann sagte, dass der Antrag der Interessensgemeinschaft viel zu früh gestellt worden sei. Zunächst sei jetzt eine Entscheidung aus München abzuwarten. Außerdem wisse man die Ergebnisse einer Ausschreibung noch nicht. "Wir könnten also von den 2,8 Millionen Euro noch wegkommen", hoffte Altmann, dass der erste Bauabschnitt vielleicht billiger werden könnte.

Wenig investiert

Eine eher negative Nachricht hatte Zweckverbands-Geschäftsführer Hans Werner für den Gemeinderat. Aus Gesprächen mit der Regierung der Oberpfalz sei nämlich herauszuhören gewesen, dass bei einer möglichen Härtefall-Entscheidung auch darauf geachtet werden könnte, ob und wie viel in der Vergangenheit investiert worden ist - und hier schneidet der Wasserzweckverband eher nicht gut ab.
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