Mit Verbot niemandem gedient

Lokales
Schmidgaden
14.10.2014
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Die Gemeinde Schmidgaden hat seit Mai einen neuen Bürgermeister. So kam Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in die Gemeinde und machte einen Antrittsbesuch. Dabei kamen strittige Themen zur Sprache.

In der Folge der Kommunalwahlen im März dieses Jahres gab es in den Gemeinden der Landkreise Schwandorf und Cham zahlreiche neue Bürgermeister. Die beiden Landkreise bilden den Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder. Sie besucht alle neuen Rathauschefs und deren Gemeinden. Im Landkreis Cham hat sie ihre Besuchstour schon abgeschlossen.

Auch die Gemeinde Schmidgaden hat seit Anfang Mai mit Josef Deichl einen neuen Bürgermeister. So stand ein Besuch in der Gemeinde an. Zu Beginn trafen sich Bürgermeister und Gemeinderäte mit der Abgeordneten im Rathaus von Schmidgaden. Im Sitzungssaal stellte Deichl zunächst vor, was in der Gemeinde geplant ist. Dabei ging es um Themen wie den zunehmenden Leerstand und Baulücken in den Ortschaften. "Wie soll damit in Zukunft umgegangen werden?", sei hier die große Frage.

Ein weiteres Thema in der Gemeinde ist laut Deichl die Sicherung des Schulstandortes. Debattiert wird auch über die anstehende Sanierung der Wasserversorgungsleitungen der Brudersdorfer Gruppe. Was die Bürger überdies sehr beschäftige seien die geplanten Stomtrassen und deren Verlauf.

Keine Zuschüsse möglich

Antrittsbesuche bei den neuen Bürgermeistern seien sehr wichtig, um sich kennen zu lernen, versicherte Marianne Schieder. Sie wandte sich thematisch zunächst der Sanierung der Wasserleitung der Brudersdorfer Gruppe zu. Zuschüsse von staatlicher Seite für diese Maßnahmen werde es nicht geben, sagte sie. Sie habe dazu eigens bei der Regierung der Oberpfalz nachgefragt. Es war zwar schon einmal angedacht - aber staatliche Stellen hätten nachgerechnet, dass solche Maßnahmen nicht finanzierbar seien. "Darum wurde schnell davon Abstand genommen." Zwar sei man dabei, im Rahmen von Zuschussmaßnahmen eine neue Möglichkeit zu schaffen. "Allerdings wird der Zuschuss dann nur solche Kommunen treffen, die finanziell schlecht da stehen." Für die Gemeinde Schmidgaden sieht sie hier keine Möglichkeit. Die geplante Maßnahme zu verschieben, um zu warten, was es eventuell für Zuschüsse geben könnte, hält sie für nicht gut: "Denn die Belastung zu einem späteren Zeitpunkt wird nur noch größer."

Das Thema Leerstand beschäftige momentan alle Kommunen, wusste Schieder. "Mittlerweile dürfen keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden, wenn die Baulücken in den Ortschaften nicht geschlossen werden." Die Marktgemeinde Wernberg-Köblitz habe es dabei hart getroffen. Was kann aber eine Kommune tun, wenn die sich im Privateigentum befindlichen Grundstücke von den Eigentümern nicht veräußert werden? Das wäre eine äußerst schwierige Situation. Mit einem Verbot sei niemanden gedient: "Die Gemeinden können nicht dafür bestraft werden, dass die Grundstücke nicht verkauft werden."

Der Strom und sein Weg

Die Stromtrasse ist ebenfalls ein Thema, welches in aller Munde sei. "Sehr viele Informationen prasseln hier auf die Bürger ein." Es müsse aber eine Lösung her, denn die Energiewende könne anders nicht geschafft werden. "Der Strom muss irgendwo her kommen, nach dem vollkommenen Ausstieg aus der Kernenergie." Schieder kritisierte die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in dieser Angelegenheit. "Die Betreiber der Stromtrassen müssen die Bürger entsprechend offen und ehrlich informieren, was und wo etwas geplant ist", forderte sie.

In Sachen Schulen gelte es, die Standorte vor Ort so lange zu sichern wie möglich. Anschließend besichtigte die Abgeordnete noch die Mittelschule in Schmidgaden.
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