Nur schmales Zeitfenster

Lokales
Schmidgaden
06.02.2015
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"Die Bürger haben erhebliche Ängste", ist sich Michael Häusele sicher. Der Anwalt aus Nürnberg richtete daher den Blick auf die geplanten Stromtrassen durch die Region und gab Tipps, wie man sich wehren kann. Der Saal voller Landwirte hörte ihm gespannt zu.

Eingeladen hatte zu dieser Veranstaltung der Schutzverband landwirtschaftlicher Grundbesitzer, dessen Vorsitzender Anton König aus Mantel bei Weiden sichtlich überrascht war, wie groß der Andrang zu dem Info-Abend in der Gaststätte Birner in Inzendorf ausfiel. Der Platz reichte kaum aus, um alle Interessenten zu fassen, unter denen sich auch der Nabburger Bürgermeister Armin Schärtl befand.

Der Referent, der sich beruflich viel mit juristischen Problemen bei Planfeststellungsverfahren herumschlagen muss, machte eingangs deutlich, dass es ihm nicht nur um die Erneuerung des Ostbayernrings gehen werde. "Da ist vielleicht eine zweite Trasse aus dem Norden geplant, die die Region betrifft", mutmaßte er und bedauerte gleichzeitig, dass die Landesregierung "den Bürger mit seinen Ängsten allein lässt und es auf Berlin schiebt".

Häusele machte seinen Zuhörern deutlich, "dass Sie auf jeden Fall mit einem Ausbau der Trassen konfrontiert werden". Das habe mit den juristischen Vorgaben zu tun: "Der Gesetzgeber hat einen gewissen Bedarf an Ausbau vorgesehen." Es liege also nicht am Netzbetreiber Tennet, wenn gebaut werde. Grundsätzlich empfahl der Anwalt, "egal wie Sie zu diesem Projekt stehen, informieren Sie sich darüber". Sonst gehe es wie bei "Stuttgart 21". Als die Proteste dort aufbrandeten, seien die wesentlichen Rechtsentscheidungen schon gefallen gewesen. Diesen Fehler gelte es zu vermeiden.

Grundsätzlich sei es so, dass der Einzelne, es müsse nicht einmal ein betroffener Grundstückseigentümer sein, seine Vorbehalte vorbringen könne. Aber das müsse unbedingt während des Planfeststellungverfahrens geschehen. "Wer dabei keine Einwendung vorbringt, wird später nicht mehr berücksichtigt." Es helfe auch nichts, wenn man seine Vorbehalte bereits während einer Tennet-Aufklärungsveranstaltung geäußert habe: "Entscheidend ist erst das Planfeststellungsverfahren, dort muss der Bürger tätig werden."

Frist nicht versäumen

Was den Ostbayernring angeht, so sei dafür noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. "Da läuft erst die Fachplanung", berichtete Häusele. Wenn das Planfeststellungsverfahren in Gang ist, sei das Zeitfenster für Einwendungen aber oft recht schmal, zwei bis vier Wochen in der Regel. "Diese Frist darf man nicht versäumen", betonte der Anwalt und riet, Einwendungen in Schriftform vorzulegen. Wichtig hierbei: "Einwendungen müssen nicht fachlich begründet werden." Grundsätzlich gelte, dass es nicht um die Größe des betroffenen Besitzes gehe, sondern um die Größe der befürchteten Beeinträchtigung. Im übrigen riet er seiner Klientel, nicht auf die Erdverkabelung von Stromleitungen zu setzen. "Für Landwirte ist eine Freilandtrasse weitaus besser geeignet als die Kabeltechnik, weil man das Grundstück weiter nutzen kann."

Im Laufe des Abends sprach Häusele auch über die Themen Wasserabgaberecht und Wasserversorgung. Hier gebe es Lösungen für Probleme mit der Beitragspflicht (Stichwort übergroße Grundstücke im ländlichen Bereich) durch Rechtsbehelfe, Klagemöglichkeiten und Stundungen.
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