Geld von den Wassergästen

Die Wassergäste Littenhof und Wolfsbach (Bild) sollen sich entweder per Einmalzahlung oder über den Wasserpreis an der Leitungssanierung im Bereich der "Brudersdorfer Gruppe" beteiligen. Bild: Huber
Politik
Schmidgaden
15.04.2016
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An der Sanierung des Leitungsnetzes im Bereich des "Zweckverbandes zur Wasserversorgung der "Brudersdorfer Gruppe" sollen sich auch die Wassergäste Wolfsbach und Littenhof finanziell beteiligen. Das ginge entweder mit einer Einmalzahlung oder über den Wasserpreis. Eine Entscheidung fällte der Gemeinderat noch nicht.

Ein Schreiben des Zweckverbandes "Brudersdorfer Gruppe" an die Gemeinde beinhaltete den Antrag auf Kostenbeteiligung der Wassergäste an der Leitungssanierung. Wie bei der Gemeinderatssitzung zu hören war, bemängelte eine Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des Widerspruchsverfahrens gegen den Vorauszahlungsbescheid, dass die Beitragssätze gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen würden, weil sie keine unmittelbare Kostenbeteiligung der Wassergäste beinhalte. Im Raum stand eine Summe von 300 000 Euro. Kämmerer Hans Werner schilderte, dass es laut Landratsamt bislang üblich gewesen sei, das Geld über den Wasserpreis im Laufe mehrerer Jahre zu bekommen und nicht über eine Einmalzahlung.

Ein weiterer Punkt in dem Schreiben der Kanzlei bezog sich auf die Straßen und die Wasserleitungen. Nach Überzeugung der Rechtsanwälte sei nämlich die fehlende Tragfähigkeit der Straßen ursächlich für zahlreiche Wasserrohrbrüche. Dem widersprach Kämmerer Werner vehement: Das Problem werde eindeutig durch die etwa 50 Jahre alten Asbestzementleitungen verursacht. Darüberhinaus habe es auch Rohrbrüche an Kreisstraßen gegeben, die in einem sehr guten Zustand seien.

Florian Burth meldete sich zu Wort und betonte, dass seiner Ansicht nach der Zweckverbandsvorsitzende - Nabburgs Bürgermeister Armin Schärtl - keine Entscheidungen über 300 000 Euro ohne entsprechenden Beschluss treffen dürfe. "Das ist definitiv nicht seine Kompetenz und muss erst im Zweckverbandsrat beschlossen werden", unterstrich Burth. Er forderte einen rechtlich ordentlichen Vorgang mit einem ordentlich formulierten Antrag und kündigte an, dieses Vorgehen prüfen zu lassen.

Über einen Beschlussvorschlag, dass die Gemeinde eine Einmalzahlung ablehnt und die Wassergäste indirekt an der Finanzierung des Investitionsaufwandes beteiligt, stimmte der Gemeinderat nicht ab.

Andreas Altmann hatte nämlich den Antrag gestellt, diesen Punkt zu vertagen. Erich Amann stimmte zu: Es sollte zunächst geprüft werden, ob es rechtens ist, dass ein derartiger Antrag überhaupt gestellt wird. Das beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen.
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