Günstiger für die Bürger

Politik
Schmidgaden
12.11.2016
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Straßenbauarbeiten können ab einem gewissen Umfang über Erschließungs- oder Ausbaubeiträge auf die Bürger umgelegt werden. Ein Unterschied zwischen beiden Arten ist der prozentuale Anteil, den die Einwohner tragen müssen. Für die Bürger in Rottendorf und Inzendorf kommt künftig die für sie günstigere Variante zum Tragen.

Im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung in Rottendorf und Inzendorf müssen die betreffenden Straßen ohnehin aufgegraben werden. Nun gibt es die Möglichkeit, die Fahrbahndecke im Bereich der Wasserleitung einfach wieder neu aufzuziehen. Eine weitere Variante wäre es, die Fahrbahn komplett abzufräsen und auszubauen. Dadurch würde wieder ein einheitliches Straßenbild entstehen. Die dritte - und kostspieligste - Möglichkeit sähe eine komplette Wiederherstellung der betreffenden Straße vor.

Infoabende geplant


Verwaltungsleiter Martin Janz schickte bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend voraus: "Die Gemeinde beabsichtigt keine beitragspflichtige Straßenwiederherstellung". Die Bürger müssten also nichts zahlen, die Fahrbahn würde lediglich im Bereich der Wasserleitungen wieder hergestellt. Das ist aber nur ein Vorschlag der Kommune. Welche der Ausbauvarianten letztlich zum Zuge kommt, sollen die betroffenen Bürger bei Info-Veranstaltungen selber entscheiden - also auch darüber, ob sie für eine andere - dann beitragspflichtige - Ausbauart zahlen würden, dafür aber keinen "Fleckerlteppich" auf der Straße haben.

Falls sich die Anlieger dafür entscheiden sollten, hat die Gemeinde im Vorfeld ein Gutachten erstellen lassen. Es beleuchtet sämtliche Straßen in den beiden Ortsteilen und geht der Frage nach, ob, beziehungsweise welche davon in der Vergangenheit überhaupt erstmalig hergestellt wurden. Denn dieser Punkt entscheidet darüber, ob Erschließungs- oder Ausbaubeitragsrecht bei der Umlegung der Kosten auf die Bürger zum Tragen kommen würde. Bei einer Erschließung müssten die Anwohner 90 Prozent der Baukosten berappen, die Gemeinde lediglich zehn. Anders der Fall bei einem Ausbau: Hier beliefe sich der gemeindliche Anteil auf 30 bis 70 Prozent, die Bürger müssten also anteilsmäßig deutlich weniger bezahlen.

Das Gutachten kommt in dieser Frage zu einem eindeutigen Ergebnis: "Sämtliche (...) Straßen in Inzendorf und Rottendorf sind im Rechtssinne bereits erstmalig endgültig hergestellt. Bei einem grundhaften Ausbau können daher nur noch Ausbaubeiträge erhoben werden". Das heißt unter dem Strich, dass das für die Bürger günstigere Ausbaubeitragsrecht gelten würde - falls es in der Zukunft in den beiden Gemeindeteilen zu einem beitragspflichtigen Straßenausbau kommen sollte. Der Gemeinderat beschloss dieses Gutachten einstimmig.
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