Viel Geld für Investitionen
Haushalt auf Rekordniveau

Auch in diesem Jahr steht der Bauhof auf der Agenda in der Gemeinde: Für die Restarbeiten sind im kommunalen Haushalt 400 000 Euro veranschlagt. Bild: Hartl
Politik
Schmidgaden
18.05.2016
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Investitionen in Rekordhöhe plant die Gemeinde in diesem Jahr. Um die geplanten Maßnahmen umsetzen zu können, wird sie nach vielen Jahren des Schuldenabbaus aber wieder einen Kredit aufnehmen müssen. Nach Überzeugung der Mehrheit im Gemeinderat geschieht das aber aus gutem Grund.

Im Laufe dieses Jahres hätte die Gemeinde die letzte Rate zurückbezahlt und wäre damit schuldenfrei gewesen. Eigentlich. Denn im Etat für heuer ist nach langer Zeit wieder eine Kreditaufnahme vorgesehen. 800 000 Euro leiht sich die Kommune laut der derzeitigen Planung bei den Banken. Dieser Umstand ist vor allem den Investitionen geschuldet, die sich in diesem Jahr auf geplant rund 3,5 Millionen Euro belaufen. Neben einer Reihe von neuen Maßnahmen muss die Gemeinde auch noch verschiedene bereits laufende Projekte weiter finanzieren. Als größte Ausgabe ist heuer der Kauf von Grundstücken als Tauschflächen vorgesehen. Dafür sind 1,4 Millionen Euro eingeplant.

Gute Gelegenheit


Für Bürgermeister Josef Deichl ist die Kreditaufnahme vertretbar: Es bestehe jetzt eine gute Gelegenheit, um Tauschflächen kaufen zu können. Diese sollte die Kommune nicht verstreichen lassen und die Möglichkeiten zum Erwerb im Haushalt schaffen, unterstrich das Gemeindeoberhaupt. "Wir müssen sehr viel investieren, aber wenn wir die Flächen kaufen, haben wir ja einen Gegenwert", betonte Deichl. In das gleiche Horn stieß auch Kämmerer Hans Werner: Er hob ebenfalls die jetzt bestehende Gelegenheit zum Kauf der Flächen hervor, was die neuen Schulden aus seiner Sicht rechtfertige.

Florian Burth war gänzlich anderer Ansicht: "Wir leben über unsere Verhältnisse in relativ guten Zeiten", sprach er sich dagegen aus, neue Kredite aufzunehmen und so viel Geld aus der Rücklage der Gemeinde zu entnehmen. Generell sei gegen den Grunderwerb nichts zu sagen betonte Burth. Er fragte sich aber, wie lange die Kommune braucht wird, um die Schulden wieder zurückzuzahlen. Kämmerer Werner entgegnete, dass die Gemeinde bei der Pro-Kopf-Verschuldung dennoch weit unter dem Landesdurchschnitt liege. Angesichts der jetzigen Chance auf die Flächen stehe er hinter diesem Vorgehen.

"Jetzt Wert schaffen"


Das sah auch Johann Meier so: Wenn man jetzt einen Wert schaffen kann, dann ist das vertretbar", bezog er Stellung. Widerspruch dazu kam in Person von Christian Pröls: Anstatt für 1,4 Millionen Euro Grundstücke zu kaufen, sollte die Gemeinde die 800 000 Euro, die sie an neuen Schulden aufnimmt, den Bürgern geben und zum Beispiel die Straßen sanieren. Johann Meier entgegnete, dass das Geld ja auch auf diese Weise den Bürgern zugute kommt. "Wenn die Möglichkeit da ist, sollten wir zugreifen", betonte er mit Sicht auf die vorhergesehenen Käufe von Tauschflächen.

Bürgermeister Josef Deichl ergänzte, dass es im Innenbereich 190 bebaubare Grundstücke gebe. Mit dem Kauf von Grund könnte die Kommune den Landwirten nun mögliche Tauschflächen anbieten. "Wenn wir die Innenentwicklung vorantreiben, dann hätten wir auch bessere Einnahmen zum Beispiel durch die Beteiligung an der Einkommensteuer", unterstrich das Gemeindeoberhaupt. Mit vier Gegenstimmen billigte der Gemeinderat den vorgestellten Haushaltsplan für dieses Jahr und fasste den notwendigen Satzungsbeschluss. Ein weiterer Artikel über die Haushaltssitzung des Gemeinderates und den Bericht des Kämmerers zur allgemeinen finanziellen Lage der Gemeinde folgt. (Hintergrund)

Prüfung bei der RechtsaufsichtSämtliche Beschlüsse, die der Gemeinderat zum Haushalt gefasst hat, sind noch nicht in gänzlich trockenen Tüchern. Bereits zu Beginn der Zusammenkunft hatte Christian Pröls moniert, dass die Sitzungsunterlagen zu spät an die Räte verschickt worden seien. Er habe mithin nicht mehr genügend Zeit gehabt, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Deshalb stellte er den Geschäftsordnungs-Antrag, die Punkte, die den Haushalt betreffen, von der Tagesordnung zu streichen.

Kämmerer Hans Werner entgegnete, dass genug Zeit gewesen wäre, sich den Etat anzusehen. Dem schloss sich der Gemeinderat an und lehnte Pröls' Antrag mit 11:4 Stimmen ab. Dafür stimmten neben Pröls auch Florian Burth, Erich Amann und Ewald Meier. "Wir verstoßen gegen die Geschäftsordnung mit diesem Beschluss", machte Florian Burth im Anschluss klar, dass auch seiner Ansicht nach die Fristen für die Sitzungsunterlagen nicht eingehalten worden seien. Eine Nachfrage bei der Rechtsaufsicht habe auch ergeben, dass die Beschlüsse zum Haushalt dann nichtig seien. "Das glaube ich nicht", teilte Hans Werner eine andere Rechtsauffassung. Aus wichtigen Gründen seien auch kurzfristige Ladungen möglich. In einer E-Mail am nächsten Tag untermauerte Werner diese Meinung durch Gerichtsurteile, die diese Ansicht bestätigen würden.

Auf Nachfrage des NT bestätigte das Landratsamt in Person von Sprecher Franz Pfeffer, dass am Tag nach der Sitzung des Kommunalparlaments eine Beschwerde eines Gemeinderates bei der Rechtsaufsichtsbehörde eingegangen sei. Die Gemeinde sei daraufhin zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Wenn diese vorliegt, wird das Amt über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse entscheiden. Bis dahin, betonte Pfeffer, sei keine rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltes möglich. (tib)
Wir müssen sehr viel investieren, aber wenn wir die Flächen kaufen, haben wir ja einen Gegenwert.Bürgermeister Josef Deichl

Zahlen aus dem Haushalt 2016


Der Haushalt klettert in diesem Jahr auf ein Rekordvolumen von 8 064 800 Euro. Das entspricht einem Plus von 25,32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Neben Steigerungen im Verwaltungshaushalt sind dafür vor allem die vorgesehenen Investitionen ausschlaggebend. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen aus dem Etat (in Klammern die prozentuale Veränderung im Vergleich zum Vorjahr):

Verwaltungshaushalt
Volumen: 4 525 500 Euro (+11,75)

Wichtigste Einnahmen:
Einkommensteuerbeteiligung (1 280 000 Euro), Schlüsselzuweisungen (827 200 Euro) und Gewerbesteuer (496 000 Euro)

Größte Ausgaben:
Personalkosten (1 379 100 Euro), Betriebs- und Unterhaltungsausgaben (1 165 600 Euro), Kreisumlage (989 800 Euro) und Zuführung an den Vermögenshaushalt (609 100 Euro).

Vermögenshaushalt
Volumen: 3 539 300 Euro (+48,34)

Größte Einnahmen:
Einnahmen aus Bauplatzverkäufen (240 000 Euro), Verkauf von Gewerbeflächen (210 000 Euro), Zuschuss für DSL-Erschließung (200 000 Euro).

Größte Investitionen:
Grundstücksankauf landwirtschaftlicher Tauschflächen (1 400 000 Euro), Breitbandausbau (400 000 Euro), Restarbeiten am Bauhof (400 000 Euro), Kanalerschließung für das Baugebiet Schmidgaden West III (270 000 Euro), Straßenerschließung für das Baugebiet Schmidgaden West III (160 000 Euro), Sanierung Kanalnetz in Rottendorf (150 000 Euro) sowie Sanierung Scharlmühlstraße und Brücke (115 000 Euro).

Schulden:
Nach Jahren des Schuldenabbaus wäre die Gemeinde in diesem Jahr eigentlich schuldenfrei. Um die zahlreichen geplanten Investitionen schultern zu können, muss sie aber in diesem Jahr voraussichtlich wieder einen Kredit in Höhe von 800 000 Euro aufnehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch wieder auf 275,86 Euro je Einwohner. Sie liege aber laut Kämmerer Hans Werner noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt für Gemeinden bis 3000 Einwohner (711 Euro).

Rücklagen
Die Rücklage ist quasi das "Ersparte" der Gemeinde. Auf der hohen Kante liegen zum Jahresende voraussichtlich noch 406 941,04 Euro. In diesem Jahr ist eine Entnahme in Höhe von 765 000 Euro geplant.
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