Wasser und Kanal teurer
Gemeinde hebt Gebühren an

Politik
Schmidgaden
07.01.2016
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Die Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen: Die Gemeinde erhöht die Gebühren für Wasser und Abwasser deutlich. Der Gemeinderat beschloss hierzu mehrere Satzungsänderungen.

Bürgermeister Josef Deichl erinnerte einer Mitteilung der Kommune zufolge bei der Gemeinderatssitzung daran, dass er bereits mehrfach auf den hohen Sanierungsbedarf im Bereich der Wasser- und Abwasseranlagen hingewiesen habe. Bei mehreren Ortsterminen hätten die Gemeinderäte die Gelegenheit gehabt, die verschiedenen Schadensfälle zu begutachten. Eine Kamerabefahrung habe ebenfalls erhebliche Schäden an den Abwasserleitungen in den Ortschaften Rottendorf, Trisching und Schmidgaden ergeben. In den Jahren 2014 und 2015 wurden laut Deichl bereits höhere Unterhaltsleistungen für die Instandhaltung von Schächten und Kanälen veranlasst. Das Gemeindeoberhaupt verwies aber auch auf die geringen Unterhaltsausgaben der Gemeinde in den vorangegangen zehn Jahren. Sie seien auch von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle bemängelt worden.

Keine Doppelbelastung


In seiner Novembersitzung hatte sich der Rat festgelegt, dass die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen nicht über Verbesserungsbeiträge, sondern über eine Gebührenerhöhung erfolgen soll. Der Grund: Im Bereich der Brudersdorfer Gruppe werden bereits Verbesserungsbeiträge erhoben, und eine Doppelbelastung solle vermieden werden.

Kerstin Hösl vom Kommunalbüro Rudolf Hurzlmeier aus Straubing trug die Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser vor. Die letzte Globalkalkulation für die Abwassergebühren wurde 2011 vorgenommen. Unter Berücksichtigung des Defizits der vergangenen vier Jahre, der geplanten Investitionen, der höheren Verzinsung und Abschreibung, sowie der höheren Personal- und Unterhaltskosten ergab sich eine Steigerung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr von über 200 Prozent.

Angesichts dieses nicht vermittelbaren Kostenanstiegs mussten einige im Kalkulationszeitraum geplante Projekte verschoben werden. Kämmerer Werner erläuterte, dass die Schmutzwassergebühr seit neun Jahren unverändert blieb. Der Gebührenanstieg falle nun umso deutlicher aus. Angesichts dieser Steigerung müssten mittelfristig auch Verbesserungsbeiträge in Erwägung gezogen werden, wenn umfangreiche Maßnahmen im Entwässerungssystem ohne Aufschub zu erfüllen sind. Mit 12:2 Stimmen verabschiedete das Gremium die neue Satzung für das Abwasser. Die Zustimmung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Wasserversorgungsanlage erfolgte einstimmig. Die Änderung der jeweiligen Beitragssätze ist im Frühjahr vorgesehen.

Neuerlass beschlossen


Die Gemeindeverwaltung hatte zudem eine neue Wasserabgabesatzung erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt. Kämmerer Hans Werner teilte dem Gemeinderat zunächst mit, dass die derzeit geltende Stammsatzung bereits im Jahr 1982 verabschiedet worden sei und - trotz einiger Änderungen - in mehreren Bereichen nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspreche. Der Gemeinderat beschloss den Neuerlass der Wasserabgabesatzung, die weitgehend der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages entspricht. Wie bisher unterliegt die Verwendung von Regenwasser für die Gartenbewässerung nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang.
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