Es geht ohne neue Schulden

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Ofen hat bereits begonnen. Die Ausbaukosten belaufen sich auf 190 000 Euro: Ein Thema in der Haushaltssitzung des Schmidmühlener Gemeinderats. Bild: bö
Lokales
Schmidmühlen
05.05.2015
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Schmidmühlen wird auch heuer keine Kredite aufnehmen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner Haushaltssitzung.

Schon in den vergangenen Jahren hatten sich die Bürgervertreter gegen neue Darlehen ausgesprochen - und zwar bis 2018. "Wir können die Investitionen der nächsten Jahre ohne Neuverschuldung stemmen", merkte Bürgermeister Peter Braun zum Finanz- und Investitionsplan der kommenden Jahre an. Der Abbau der Schulden werde auch künftig im Fokus stehen.

Einstimmiges Votum

Mitglieder des Finanzausschusses aus den drei im Marktrat vertretenden Fraktionen CSU-FW Emhof, SPD und Freie Wähler hatten die Finanzplanung bereits umfangreich vorberaten. Der Marktrat brachte nun den Gesamthaushalt für 2015 in Höhe von 5 410 000 Euro einstimmig auf den Weg. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 3 889 000 Euro, auf den Vermögenshaushalt 1 521 000 Euro.

Eine maßvolle Ausgabenpolitik sei weiterhin erforderlich, hatte Kämmerer Manfred Schindler bei der Vorberatung angemerkt. Maßstab für eine kommunale Verschuldung bleibe die Prämisse der dauernden Leistungsfähigkeit. Die von der Bayerischen Finanzplanung empfohlene Begrenzung des Ausgabeanstiegs von einem Prozent pro Jahr könne im Finanzplanungs-Zeitraum eingehalten werden.

Als Erhaltungsaufwendungen sind für dieses Jahr erneut Ausbesserungen am Kanalnetz geplant. Dazu kommen Reparaturen an Wasserleitungen, an Fahrzeugen des Bauhofes und der Feuerwehr, Straßenausbesserungen (Risse-Sanierung), die Instandhaltung der Kläranlage, der Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraßen von Sinzenhof nach Oberadlhof sowie von Archenleiten nach Hirschberg (Lanzenrieder Weg). Schmidmühlen rechnet mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen und hob deshalb den entsprechenden Ansatz für 2015 auf 550 000 Euro an. Der voraussichtliche Einkommensteueranteil des Marktes ist mit 1 083 000 Euro eingeplant. Die Schlüsselzuweisung kalkuliert der Kämmerer mit 657 000 Euro, die Kreisumlage mit 793 000 Euro.

Einige Investitionen

Im Verwaltungshaushalt für 2015 sind der Unterhalt der Hochwasserfreilegung, die Mittagsbetreuung der Schule, das Marktfest, die Neuauflage der Ortschronik und des Ortprospektes feste Größen. Im Vermögenshaushalt stehen heuer der Ankauf von Baugrund, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Ofen und der Ausbau der Breitbandversorgung mit 158 000 Euro (Zuschuss 139 000 Euro). Für 2016 sind dafür 468 000 Euro eingeplant (Zuschuss 415 000 Euro), für 2015 sind es 300 000 Euro (Zuschuss 270 000 Euro). In diesem Jahr sind für die Bauplanung des Kreisverkehrs 6000 Euro vorgesehen und für die Bauausführung 2016 dann 600 000 Euro (Zuschuss 448 000 Euro).

Fochtnerstadl läuft an

Die Sanierung des Fochtnerstadls kommt ebenfalls in die Gänge: Dafür sind für heuer 40 000 Euro vorgesehen, 2016 weitere 50 000 Euro. 2017 stellt der Markt dafür dann noch einmal 935 000 Euro bereit. Ebenfalls 2017 ist die Investition in ein neues Baugebiet mit 830 000 Euro für Straße, Wasser, Abwasser und Beleuchtung fällig. Für die Jahre 2015 bis 2017 muss er Markt im Bereich der Kläranlage und des Pumpwerkes zusätzlich etwa 300 000 Euro ausgeben.

Erst außerhalb dieses Finanzplanungszeitraumes können die Sanierung der Harschhofer Straße, des Lehrerwohnhauses, des Bauhofs und des Feuerwehrhauses berücksichtigt werden. (Haushalt)
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