Gemeinderat Schmidmühlen lehnt Antrag der Freien Wähler ab - "Entscheidung akzeptieren"
Kein Ratsbegehren für den Kreisverkehr

Die Filialkirche St. Bartholomäus in Winbuch soll saniert werden. Die Planungen dazu leitet der Markt Schmidmühlen an das Landratsamt und die Denkmalschutzbehörde weiter. Baulastträger ist die katholische Kirchenverwaltung Schmidmühlen. Bild: bö
Lokales
Schmidmühlen
24.12.2014
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Für den geplanten Kreisverkehr in Schmidmühlen wird es kein Ratsbegehren geben. Das hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Freien Wähler hatten beantragt, den anstehenden Bürgerentscheid zum Fochtnerstadl um das Bauvorhaben Kreisverkehr an der Staatsstraße 2235 zu erweitern.

CSU-Fraktionssprecher Johann Edenharter erklärte dazu, dass man sich den Bau des Kreisverkehrs schon mehrmals reiflich überlegt habe, bevor er im Juli beschlossen worden sei. Vonseiten der SPD merkte Johann Bauer an, dass seine Fraktion keine Probleme mit einem geänderten Ratsbegehren habe. Johann Luschmann und Peter Meyer (Freie Wähler) unterstrichen ihre Argumentation, der Kreisverkehr sei eine einschneidende Maßnahme, bei der die Bevölkerung ins Boot geholt werden solle. Mit 6:9 Stimmen wurde ihr Antrag dann aber abgelehnt. Die Freien Wähler und die SPD hatten sich dafür ausgesprochen. Wie Bürgermeister Peter Braun informierte, bleibe es den Schmidmühlenern unbenommen, einen Entscheid anzustreben. "Es wird kein Recht des Bürgers beschnitten", sagte er. Man müsse aber auch die Entscheidung des Gemeinderates akzeptieren. "Das Mittel des Ratsbegehrens sollte nicht bei jeder beliebigen, wenn auch vielleicht kritischen, Maßnahme beansprucht werden".

Unter anderem ging es in der Sitzung auch um einen Antrag der katholischen Kirchenverwaltung. Sie will die Filialkirche St. Bartholomäus in Winbuch und die Einfassungsmauer sanieren. Der Antrag wird an das Landratsamt und die Denkmalschutzbehörde weitergeleitet (weiterer Bericht folgt).
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