Markt wehrt sich gegen Übungsplatz-Erweiterung
Schmidmühlen verklagt den Bund

Gleich hinter dieser schmalen Straße würde die Grenze eines erweiterten Truppenübungsplatzes verlaufen. "Das wollen wir nicht", sagt Schmidmühlens Bürgermeister Peter Braun.
Politik
Schmidmühlen
19.05.2017
1033
1
 
Geht es dem Ansinnen der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten nach, dann würde der Hang hinter dem Schulhaus schon Truppenübungsplatz sein.

Es ist ein ganz klares Nein: Schmidmühlen will nicht, dass der Truppenübungsplatz der US-Armee noch weiter an seinen Ortskern heranrückt. Dafür zieht der Markt jetzt sogar vor Gericht: Er hat Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht.

Bürgermeister Peter Braun sagt es ganz klar: "Wir wollen nicht, dass die Grenze des Truppenübungsplatzes Hohenfels näher an den Ortskern von Schmidmühlen heranrückt". Er und der Marktgemeinderat haben sich bereits wiederholt einstimmig gegen eine Erweiterung des militärischen Sperrbereiches ausgesprochen. Denn damit würde das Militärgelände in die unmittelbare Nähe der Erasmus-Grasser-Grundschule, des Friedhofes und einer Wohnsiedlung rücken.

Jetzt geht der Marktgemeinderat noch einen Schritt weiter: Er hat einstimmig entschieden, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einzureichen - wegen der Beschaffung von an den Übungsplatz angrenzenden Grundstücken in Schmidmühlen. "Einige Wohnhäuser hätten dann den Truppenübungsplatz als direkten Nachbarn. Dies könnte sich negativ auf bauliche Veränderungen auswirken." Und auf den künftigen Wert privater Grundstücke.

Eigentümer ist der Bund


Konkret geht es um eine Fläche von 20 767 Quadratmetern im Bereich des Schlegelgrabens in Richtung der Bundesforstgebäude. In Schmidmühlen bezweifelt man, ob dieses Grundstück für den Übungsbetrieb überhaupt benötigt wird. Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) hatte dieses außerhalb der Truppenübungsplatzgrenze liegende Gelände den US- Streitkräften zur Abrundung für die militärische Nutzungen angeboten. Eigentümer der umstrittenen Fläche ist die Bundesrepublik Deutschland.

Es reicht schon jetzt


Das Ansinnen, dieses Grundstück dem Übungsplatz anzugliedern, hatte der Bundesforst der US Army vorgetragen. Dass die Fläche jetzt als militärisch nutzbares Übungsterrain umgewidmet werden soll, will Schmidmühlen nicht hinnehmen. Deshalb die Klage gegen das beim Bundesverteidigungsministerium vorliegende Verfahren.

"Wir würden gerne kaufen", meldet Bürgermeister Peter Braun eigenes Interesse des Marktes an. Und fügt gleich hinzu: Sollte dies nicht möglich sein, "soll zumindest der Status Quo festgeschrieben werden". Braun verweist darauf, dass Schmidmühlen seit Jahrzehnten die Lasten des Übungsbetriebs mittrage. "Angefangen von den Truppenbewegungen bis hin zu Manövern und Lärm reicht die derzeitige Palette."

Wir wollen nicht, dass die Grenze des Truppenübungsplatzes Hohenfels näher an den Ortskern von Schmidmühlen heranrückt.Bürgermeister Peter Braun


HintergrundLaut der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll sich das Bundesforstamt um kleinere, an den Truppenübungsplatz Hohenfels angrenzende Grundstücke bemühen: Es soll klären, ob diese einer militärischen Nutzung zugeschlagen oder abgestoßen werden sollen. Betroffen sind Flächen rund das Militärgelände.

Vonseiten der US Army heißt es, dass die Flächen zu Ausbildungszwecken, zur Arrondierung und Sicherung der Übungsplatzgrenzen benötigt werden. Die Dienststelle der Amerikaner ist die US Garrison Bavaria.

Insgesamt geht es um 327 238 Quadratmeter Fläche, rund um das Militärgelände verteilt. Sie sind Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben/Bundesforst und liegen außerhalb des militärischen Sperrgebiets.

Die Meinung des Marktrats: Die Tatsache, die umstrittenen Grundstücke aufgrund ihrer exponierten Lage am Rand des Sperrgebiets ohne Sicherheitsmaßnahmen kaum vermarkten zu können, reiche nicht aus, einer derart gravierenden Nutzungsänderung zuzustimmen. (bö)

(bö) Schon als die Idee einer Übungsplatz-Erweiterung im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatte Schmidmühlen signalisiert, das betroffene Grundstücke gerne selbst kaufen zu wollen. Damit wäre die Sache erledigt gewesen. Doch der Markt hat keine Antwort bekommen. "Somit bleibt uns jetzt nur der Klageweg übrig, um Schaden von Schmidmühlen abzuhalten", stellt Bürgermeister Peter Braun klar.

Was ihn und den Gemeinderat so auf die Palme bringt: "Sollte das Grundstück am Rande des Gais- und des Gasnerberges dem Militärgelände zugeschlagen werden, dann rückt seine Grenze bis auf zehn Meter an das Gelände der Erasmus-Grasser- Grundschule heran." Nur die schmale Dr.-Pfab-Straße trenne das Militär- dann noch vom Schulgelände. Dass die Erweiterung militärisch notwendig ist, bezweifeln Braun und der Marktrat. Der Bevölkerung sei sie auch kaum zu vermitteln. "Unser Antrag steht: Wir würden das Grundstück sofort kaufen." Noch dazu, weil es kürzlich schon Probleme gab: Über die nur für Anlieger ausgebaute Erschließungsstraße, die in einer Sackgasse endet, hatten Soldaten mit schweren Militärlastern versucht, in den Übungsplatz zu gelangen - "zu einer Zeit, als die Busse und die Kinder zur Schule gekommen sind". Nur mit einem gewagten Wendemanöver seien die Militärs wieder herausgekommen. Dabei wurde eine Straßenlaterne umgedrückt. Die Kolonne sei einfach weitergefahren.
1 Kommentar
134
Markus Ritter aus Amberg in der Oberpfalz | 21.05.2017 | 12:47  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.