Schmidmühlen unterstützt Petition der Nachbargemeinde
Versagen der Ministerien

Zur Verleihung der kommunalen Verdienstmedaille gratulierte 2. Bürgermeisterin Eva Eichenseer Bürgermeister Peter Braun. Von links: Johann Edenharter (CSU/FW), Peter Braun, Eva Eichenseer, Johan Luschmann (FW) und Johann Bauer (SPD). Bild: bö
Politik
Schmidmühlen
30.10.2016
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Für den Truppenübungsplatz müssen die Randgemeinden ganz schön bluten. Der Markt Hohenfels wird dafür entschädigt. Hohenburg und Schmidmühlen gehen aber leer aus. Das soll sich jetzt ändern.

(bö) Der Markt Schmidmühlen unterstützt die von der Nachbargemeinde Hohenburg eingereichte Petition im Landtag gegen die Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr. Mehrere Versuche haben die Hohenburger, unterstützt von anderen Kommunen, schon unternommen, um eine Einigung zu erzielen. Bisher erfolglos. Jetzt soll die Eingabe an das Parlament helfen.

Auch Hohenburg und Schmidmühlen mussten bei der Errichtung des Truppenübungsplatzes Land abgeben, allerdings ohne dafür einen Cent an Ausgleichsleistungen zu bekommen. Zuwendungen für entgangene Liegenschaftssteuern erhalten bisher lediglich der Markt Hohenfels sowie die Städte Velburg, Grafenwöhr und Eschenbach. Immerhin tangiert der Übungsplatz die Gemeinde Hohenburg auf einer Länge von gut 19 Kilometern, Schmidmühlen ist mit etwa 11 Kilometern betroffen.

Dass es die Staatsregierung 1981 versäumte, die kommunale Gebietsordnung von 1970 zu überprüfen, sei einer der Hauptpunkte der Petition, erklärt Bürgermeister Peter Braun in der jüngsten Sitzung des Marktrates. Auch habe die Regierung damals den Gesetzgeber während der Beratungen nicht konkret informiert. Deswegen sei es 1981 zu einer Regelung gekommen, die einen Teil der benachteiligten Anrainergemeinden von Ausgleichszahlungen ausschließt. In der Petition fordert der Markt Hohenburg den Landtag auf, das Behördenversagen in den Ministerien politisch aufzuarbeiten und die Ungleichbehandlung der Kommune mit Blick auf die Gemeinden mit Ausgleichszahlungen des Bundes zu beenden.

Ortskern aufwertenDer Marktgemeinderat hat für die Städtebauförderung Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro angemeldet. Aufgelistet ist unter anderem die Modernisierung des Schloss-Stadels mit 1,4 Millionen Euro. Dazu kommt die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes mit 40 000 Euro an Fördermitteln, verschiedene Grunderwerbe für 160 000 Euro, der neue "Platz für Generationen" (210 000 Euro), der Abbruch des "Goldenen Ankers" (140 000 Euro) sowie dessen anschließende Wiederbelebung (300 000 Euro) und die öffentliche Nutzung eines Grundstücks in der Hammerstraße (200 000 Euro).

An wiederkehrenden Maßnahmen ist das Fassadenprogramm mit 90 000 Euro sowie die städtebauliche Beratung der Sanierungsträger mit 100 000 Euro geplant. Die Förderanträge gelten für die Zeit von 2017 bis 2020, erklärte Bürgermeister Braun. (bö)

Zur Landsmannschaft

Wie Bürgermeister Peter Braun bekannt gab, fährt heuer erstmals ein Bus zum Besuch des Jahrestreffen der Oberpfälzer Landsmannschaft nach München. Termin ist Sonntag, 6. November, 9 Uhr. Anmeldungen nimmt die Gemeindeverwaltung entgegen.

Gemeinsame Ratssitzung

Am Dienstag, 22. November, tagen alle Gemeinderäte der Naturpark-Kommunen gemeinsam in Ensdorf. Themenschwerpunkt wird der Bau eines Naturparkhauses in Hirschwald sein. Die Gesamtkosten sind auf etwa 400 000 Euro geschätzt. Auf jede Mitgliedsgemeinde könnte ein Anteil von rund 15 000 Euro zukommen.

Medaille für Bürgermeister

2. Bürgermeisterin Eva Eichenseer gratulierte im Namen aller Ratskollegen Bürgermeister Peter Braun zur Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze durch Regierungspräsident Axel Bartelt. Braun habe diese Auszeichnung für seine langjährige Tätigkeit in der Kommunalpolitik erhalten. Eichenseer würdigte Brauns Engagement für seine Gemeinde und den Landkreis. "Dazu zähle ich aber auch seinen Einsatz um den Bezirk Oberpfalz vor allem im kulturellen Bereich." Seit 28 Jahren ist Peter Braun in der Kommunalpolitik. Von 1990 bis 2002 war er Mitglied des Marktgemeinderates. Von 2008 bis 2013 gehörte er dem Bezirksrat als Vorsitzender des Kulturausschusses an. Seit 2014 ist er im Kreistag vertreten und Chef des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags. (bö)
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