St. Georg kann amerikanische Kinder aufnehmen
Kosten selbst klären

Politik
Schmidmühlen
02.08.2016
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Abzustimmen hatte der Marktrat auch über den Antrag des Kindergartens St. Georg, künftig Kinder mit amerikanischer Staatsbürgerschaft aufnehmen zu können. Dagegen hat das Plenum nichts einzuwenden, die Gemeinde wird sich jedoch nicht an den Kosten beteiligen.

Aktuell bezieht er sich der Antrag auf zwei Kinder, die als Abkömmlinge von Eltern aus dem Umfeld des Übungsplatzes Hohenfels dem Personenkreis mit Nato-Truppenstatuts zuzurechnen sind, so die Verwaltung. Damit haben diese Kinder keinen Anspruch auf eine Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG). Folglich wird die Gemeinde diese Kosten nicht tragen. Die Entscheidung liegt damit ausschließlich beim Träger des Kindergartens, in diesem Fall ist es die örtliche Kirchenverwaltung. Sie muss nun für sich die Kostenfrage klären.

Die Firma Edenharter & Lautenschlager wird weiter eine Werbetafel, die auf Gemeindegrund steht, betreiben dürfen. Der Vertrag, der ein Benutzungsentgelt umfasst, wurde um fünf Jahre verlängert. Bekanntgeben hat Bürgermeister Peter Braun, dass das Städtebauförderungs-Programm "Leerstand nutzen - Lebensraum schaffen" nun auch auf die Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge ausgedehnt wurde. Anfragen aus dem Plenum kamen zur Parksituation Am Herrenhölzl und dem Zustand von Hecken und Stauden in der Imker- sowie Rosenstraße.
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