Bürgermeister Reindl wirbt bei Finanzstaatssekretär um finanzielle Unterstützung
Sanierungswelle im Anrollen

Ausgiebig wurden auch kommunale Themen diskutiert (von links): Staatssekretär a. D. Rudolf Kraus, Staatssekretär Albert Füracker, Bürgermeister Josef Reindl und CSU-Ortsvorsitzender Marcus Eichenmüller. Bild: ads
Lokales
Schnaittenbach
04.04.2015
0
0
(ads) "Der Rest der Welt beneidet uns um unsere Lebenssituation." Diese Feststellung traf Staatssekretär Albert Füracker beim Politischen Frühschoppen der Schnaittenbacher CSU. Als Gründe führte er die wirtschaftliche Stärke und die geringen Arbeitslosenzahlen an. Ausländische Gäste fragten ihn oft, wie Bayern dies gelinge.

Um den Stand zu halten, bedürfe es großer Anstrengungen. Hier nannte der Politiker die Breitbandförderung, die im Freistaat mit 1,5 Millionen Euro dreimal so hoch sei wie im übrigen Deutschland. "Nicht die Gewerbesteuer, sondern die Infrastruktur ist entscheidend, wenn sich Gewerbe ansiedeln soll", sagte er. Weiter warb er für die Stärkung der ländlichen Regionen. Die Landkreise um München seien kaum mehr in der Lage, weiteren Zuzug aufzunehmen.

Kritisch sah der Staatssekretär die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die daraus resultierende Tatsache, dass die Sparer Geld verlieren. Es handle sich derzeit nicht um eine Euro-, sondern um eine Schuldenkrise. Griechenland müsse es Spanien, Portugal oder Irland gleichtun, denn dort zeigten die Reformen Wirkung. Auch warb er dafür, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP weiterzuführen. Der Möglichkeit des "Frackings über die Hintertür des TTIP" erteilte Füracker eine Absage und warnte vor dem Schüren falscher Ängste.

Bürgermeister Josef Reindl sprach die anstehende Sanierung der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen an und warb beim Finanzstaatssekretär um eine finanzielle Unterstützung der Kommunen. "Viele Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, die auf sie zurollende Sanierungswelle zu schultern", betonte er. Der Staatssekretär erinnerte daran, dass Bayern das einzige Land sei, dass den Kommunen Zuwendungen gewähre. "Unterstützung werden die erhalten, bei denen Bedürftigkeit gegeben ist", versprach er. Den Kommunalpolitikern riet er, dieses Thema intensiver über den Gemeindetag zu platzieren.
Weitere Beiträge zu den Themen: April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.