Keine windige Entscheidung

In Amberg-Sulzbach haben sich etliche Gemeinden nicht nach dem Floriansprinzip versteckt und anderen die geforderte Energiewende überlassen. Sie leisten ihren Beitrag dazu und würden sich auch von manch anderem Landkreis im Umfeld dieses Engagement wünschen. Auch darauf wiesen einige Mitglieder bei der Debatte im Schnaittenbacher Stadtrat hin. Bild: Hartl
Lokales
Schnaittenbach
01.03.2015
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"Manchmal macht es keinen Spaß, abzustimmen." Bürgermeister Sepp Reindl traf den Nagel auf den Kopf. Der Stadtrat Schnaittenbach hatte am Donnerstagabend in Sachen Windkraft eine schwierige Entscheidung zu treffen, die ihm einigen Gegenwind bei den eigenen Bürgern bescheren kann.

Genauer gesagt sind es die Einwohner von Mertenberg, die ihre Bedenken teils auch schon angemeldet haben. Sie sollen sich mit einem rund 200 Meter hohen Windrad abfinden, das die Firma Voltgrün in weit weniger Abstand als den geforderten 2000 Metern zu ihrer Ortschaft bauen will - rund 1175 Meter beträgt die Distanz zum südlichen Dorfrand.

Das benachbarte Hainstetten, das zur Gemeinde Freudenberg gehört, ist sogar nur 708 Meter entfernt. Auch dort sorgen sich Bürger - einige kamen zur Stadtratssitzung nach Schnaittenbach, um zu sehen, ob sie von dort vielleicht Unterstützung erhalten. Wobei die Maßnahme natürlich auf dem Gebiet ihrer eigenen Gemeinde Freudenberg liegt, die hier unterhalb dieser beiden Orte ihre sogenannte Konzentrationszone für Windkraftanlagen ausgewiesen hat.

Warnung vor "Windkrieg"

Darum aber ging es am Donnerstag: Der Rat sollte entscheiden, ob er sich mit dem Nichteinhalten der bayernweit vorgeschriebenen 10-H-Regelung einverstanden erklärt. Dadurch gilt Schnaittenbach als "betroffene" Nachbargemeinde und hat die Möglichkeit, von ihrem per Bauordnung eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Ob man das tun will, war die Gretchenfrage, deren Beantwortung sich das Gremium nicht leicht machte.

Denn natürlich sah es auf der einen Seite die Bedenken der Bürger. Andererseits stand neben dem "guten Nachbarschaftsverhältnis zu Freudenberg" (Reindl) noch mehr auf dem Spiel: "Wenn wir den Widerspruch machen, kann uns das umgekehrt auch treffen", warnte der Bürgermeister vor Gegenreaktionen und einem "Windkrieg unter den Gemeinden".

Erneuter Wildwuchs droht

Klar sei man davon weit entfernt, aber letztlich könnten so Vorhaben in der eigenen Konzentrationszone verhindert werden. Nicht unerwähnt ließen Reindl, aber auch Markus Nagler (CSU) und andere Redner, dass das Ausweisen dieses Bereichs einiges an Überlegung, Zeit und Mühe gekostet hatte. Außerdem drohe eine weitere Gefahr: Wenn die umstrittene 10-H-Regelung durch die laufende gerichtliche Auseinandersetzung zu Fall gebracht wird, sei dem Wildwuchs der Anlagen ohne funktionierende Konzentrationszonen wieder Tür und Tor geöffnet. Dabei war es Absicht der Gemeinden, genau das durch diese Zonen zu unterbinden.

Falsch oder falscher

"Wir entscheiden hier nicht, was richtig oder falsch ist, sondern nur, was falscher ist", brachte es CWU-Fraktionsvorsitzender Josef Werner auf den Punkt. Nahezu alle Mitglieder sagten zu den genannten Argumenten ihre Meinung, taten auch ihre Bedenken im Hinblick auf die betroffenen Bürger kund. Am Ende aber traf das Gremium eine einstimmige Entscheidung: Die Stadt wird keinen Widerspruch gegen das Vorhaben in der Nachbargemeinde einlegen. Sie hätte sich zwar gar nicht per Beschluss äußern müssen, sondern hätte nur die vom Landkreis gesetzte Frist verstreichen lassen können. Die Mehrheit des Rates hielt es aber für ehrlicher, nach "fairer Diskussion diese Vernunft-Entscheidung" (Reindl) offiziell zu besiegeln.
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