Unterschiedlicher Auffassung sind der Stadtrat und die Firma AKW beim
Wege durchkreuzen Konsens

Lokales
Schnaittenbach
23.11.2015
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Geh- und Fahrtrecht im Geltungsbereich des Abschlussbetriebsplans für das Ostfeld I (Teil B und C) des Werkes Schnaittenbach. Der von der Kaolinfirma vorgelegte Entwurf der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wurde abgelehnt.

(usc) Insbesondere ist nach Meinung des Stadtrats eine Widmung zum öffentlichen Geh- und Radweg auf Dauer nicht gewährleistet. Es verbleibt somit beim Stadtratsbeschluss von 2014.

Bürgermeister Josef Reindl blickte in der Sitzung auf die bisherigen Gespräche und Forderungen zurück. Demnach hatte im September 2014 das zuständige Bergamt Nordbayern mitgeteilt, dass die Firma AKW-Kick für das Ostfeld I (Teil B) des Werkes Schnaittenbach die Entlassung aus der Bergaufsicht beantragt hat. Da durch die im Antrag vorgesehenen Maßnahmen die Belange Schnaittenbachs als Planungsträger beeinflusst werden könnten, wurde die Stadt um Stellungsnahme gebeten. Mit Schreiben vom Oktober 2014 teilte die Stadt dem Bergamt mit, dass sie mit dem Abschlussbetriebsplan für das Ostfeld I (Teil B) des Werkes Schnaittenbach einverstanden sei.

Drei Auflagen

Einige Gesichtspunkte sollten aber mit aufgenommen werden: 1. Die Wege sind dauerhaft mit einer wassergebundenen Deckschicht auszuführen oder zu belassen. 2. Die Flächen der anzulegenden Wege sollten in das Eigentum der Stadt übergehen und die Wege öffentlich gewidmet werden. 3. Die Pflege des Areals ist von der Firma zu übernehmen.

Nun teilte AKW mit, dass die Stadt in dieser Stellungnahme grundsätzlich ihr Einverständnis zum Abschlussbetriebsplan erklärt, dies aber an die Erfüllung privatrechtlicher Auflagen geknüpft habe. Das Bergamt habe verdeutlicht, dass seine Zustimmung zum vorgelegten Abschlussbetriebsplan nur erfolgen könne, wenn die aufgeführten Punkte privatrechtlich geregelt seien. Die Stellungnahme der Stadt sei entsprechend zu formulieren und dem Bergamt neu vorzulegen.

Die Firma bot nun an, das Geh- und Fahrrecht auf dem dienenden Grundstück auf einen rund 1,40 Meter breiten, bereits von AKW gebauten Weg zu beschränken. Die Stadt dürfe den Weg für den Verkehr freigeben und zum beschränkt öffentlichen Geh- und Radweg widmen. Die Instandhaltung der Wegefläche sowie die Verkehrssicherungspflicht lägen dann ausschließlich bei der Stadt. Sofern AKW die dienenden Grundstücke veräußern oder für Zwecke ihres Unternehmens nutzen möchte, solle sich die Stadt verpflichten, auf Anforderung von AKW einer Löschung der hierdurch gewährten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zuzustimmen und den Weg einzuziehen.

Die Stadt habe sämtliche Beeinträchtigungen (insbesondere Immissionen in Form von Lärm, Staub und Erschütterungen) entschädigungslos zu dulden, die von dem Betrieb der AKW ausgehen. Sollte eine Löschung seitens der AKW erfolgen, verpflichte sich das Unternehmen, einen Ersatzweg zu errichten.

Diese vorgelegte Vereinbarung stellt nach Erachten der Firma eine Möglichkeit dar, die Stellungnahme des Stadtrats zum Abschlussbetriebsplan so abzuändern, dass das Verfahren zum Abschlussbetriebsplan durch das Bergamt Nordbayern fertiggestellt werden kann. Die Firma bittet um nochmalige Behandlung dieses Vorschlages in der nächsten Stadtratssitzung.

Nähere Infos verlangt

Am Ende der Debatte kam aus den Reihen des Gremiums die Bitte nach näheren Informationen über die Fortschreibung des Nachfolgenutzungskonzepts für das Ostfeld I, konkret über das aktuell erarbeitete Renaturierungskonzept. Erst dann, so forderte beispielsweise Georg Dobmeier, könne man abschließend beraten. Der Auffassung schloss sich das Gremium an.
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