Aus der Mitgliederversammlung der Schnaittenbacher CSU – Positive Finanzlage
Günstiges Bauland und Rabatt

Politik
Schnaittenbach
22.08.2016
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"Die Stabübergabe von Stadtrat Dr. Martin Nagler an Christian Müller ist in der Mai-Sitzung des Stadtrats vollzogen worden", berichtete Bürgermeister Sepp Reindl bei der Mitgliederversammlung der CSU Schnaittenbach. Wenngleich er Naglers Rücktritt bedauerte, zeigte er Verständnis für dessen, aus beruflichen Gründen getroffene, Entscheidung. Reindl freute sich, dass mit Müller ein junger Stadtrat folgte, der sich gut in die Fraktionsarbeit einfügt habe.

"Heuer konnte erstmals seit vielen Jahren wieder eine freie Finanzspanne erwirtschaftet werden", mit dieser positiven Bewertung des Haushalts 2016 wartete Reindl danach auf. Er sah die Stadtfinanzen selten so gut aufgestellt, trotzdem habe ein Stadtrat gegen den Etat gestimmt, dabei aber eine Begründung vermissen lassen. Der guten Einnahmesituation sei es zu verdanken, dass man heuer und 2015 keine neuen Kredite habe aufnehmen müssen. "Eine vorsichtige Finanzplanung hat dazu beigetragen, dass das Rechnungsergebnis in den letzten Jahren immer besser ausgefallen ist, als der Haushaltsplan", so die Bilanz des Bürgermeisters.

Gut schreite die Erschließung des neuen Baugebietes Ostfeld 1 voran. Die Maßnahme stehe trotz Witterungsproblemen im Zeitplan. Mit einem Quadratmeterpreis von unter 80 Euro inklusive Erschließung könne man günstiges Bauland anbieten, wovon noch der Familienrabatt abziehbar wäre: "Die CSU hat sich stets die Familienförderung auf Fahnen geschrieben und ist dem gerecht geworden, indem sie maßgeblich die die großzügigen Fördersätze gestaltet hat", so Reindl. Weiter führte er aus, dass dies durch ein Ankaufsrecht der Stadt ermöglicht worden sei, zu dem konstruktive Verhandlungen mit AKW-Kick zur Festlegung der Abbaugrenzen in den Jahren ab 2003 geführt hätten. In diesem Zusammenhang wurde nach dem angekündigten Antrag von SPD/FWG/CWU hinsichtlich der Behandlung des Baugebiets als einen Abrechnungsposten nachgefragt. Reindl sagte dazu, dass der Antrag wegen rechtlicher Bedenken zurückgezogen wurde.

Weiter informierte er über das kommunale Investitionsprogramm (KIP), zu dem zwei Maßnahmen angemeldet wurden. Er freute sich über Förderzusage zur energetischen Sanierung des Kindergartens St. Vitus. Man habe vor, die Fenster und die Wärmeversorgung zu erneuern sowie die Dachdämmung zu verbessern.

Stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Dr. Patrick Fröhlich ging auf die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes ein: Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, entweder wie bisher mit einmaligen Beiträgen Verbesserungen abzurechnen oder diese auf jährlich wiederkehrende Beiträge zu verteilen. Die CSU habe in Sulzbach-Rosenberg auf eine zeitnahe Änderung gedrängt, da es in der Vergangenheit zu Härtefällen gekommen sei. Er stellte auch klar, dass die Gesetzesänderung nicht die erstmalige Herstellung betreffe.
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