Auf Datenschutz achten

An der Kastanienallee, genauer gesagt an der Fällung von maroden Bäumen, erzürnten sich in der Stadtratssitzung erneut die Gemüter. Bild: gl
Lokales
Schönsee
25.04.2015
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Die Zustellung der Sitzungsniederschriften und deren Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt sorgten in der jüngsten Stadtratssitzung für intensive Diskussionen. Sie mündeten schließlich auch in Grundsatzfragen zum Umgangsstil im Stadtratsgremium.

Für intensive Diskussionen sorgten zwei Anträge der FWG: Erstens: Die Sitzungsniederschriften sollen spätestens zehn Tage, bevor sie auf der Tagesordnung einer Sitzung zur Genehmigung anstehen, zugestellt werden, wobei von der FWG inzwischen eine Fünf-Tage-Frist gefordert wird. Zweitens: Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen sollen eine Woche danach auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.

Der designierte Nachfolger von Geschäftsstellenleiter Josef Spachtholz, Matthias Jeitner, erläuterte die derzeitige Praxis, nach der die Protokolle zu Beginn der darauffolgenden Sitzung verteilt werden und wenn sich keine Einsprüche bis Ende der Sitzung ergeben, diese dann stillschweigend als genehmigt gelten.

Eine Woche Zeit

Jeitner führte aus, dass ein Versand per Mail vom Landesdatenschutzbeauftragten für problematisch angesehen wird. Zum einen müssten seitens der Stadt, aber auch bei den Stadtratsmitgliedern Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Daten in besonders gesicherten Mails übertragen werden. Zudem müssten schutzwürdige Daten (etwa Namen bei Bauanträgen) unleserlich gemacht werden. Seitens der Verwaltung schlug Jeitner vor, dass die Sitzungsniederschriften künftig mit den Sitzungsladungen für die nächste Sitzung verschickt werden und die Stadträte dann eine Woche Zeit hätten, die Niederschriften zu lesen. Die Stadträte Thomas Schiller und Josef Eibauer machten deutlich, dass sie datenschutzrechtliche Bedenken nicht nachvollziehen könnten. Stadtrat Hans Schieber war sich mit Bürgermeisterin Birgit Höcherl einig, dass die nachgeschobene Fünf-Tage-Frist zur Anfertigung und zum Versand der Niederschriften verwaltungstechnisch unrealistisch sei.

Der Verwaltungsvorschlag, die öffentlichen Protokolle künftig mit der Sitzungsladung zu verschicken, wurde schließlich ohne Gegenstimmen befürwortet. Zur Home-Page-Veröffentlichung schlug die Bürgermeisterin vor, dieses Thema erst mit der bereits in Auftrag gegebenen neuen Homepage zu erledigen. Jeitner erläuterte, dass eine Veröffentlichung grundsätzlich möglich sei, aber erst nach der Genehmigung durch den Stadtrat.

Da diese üblicherweise erst in der nächsten Stadtratssitzung erfolgt, sei eine Veröffentlichung auf der Homepage eine Woche nach der Sitzung nicht möglich. Gleichzeitig verwies er auf besondere datenschutzrechtliche Anforderungen bei Namen. Der Vorschlag der Verwaltung, einer Veröffentlichung erst nach Inbetriebnahme der neuen Homepage näher zu treten, wurde einstimmig gebilligt. Die Veröffentlichung soll zehn Tage nach der Genehmigung durch den Stadtrat erfolgen, wobei sensible Daten "geschwärzt" werden.

Stadtrat Hans Schieber kam nochmal auf die "Kastanienallee" zu sprechen, insbesondere die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Schönsee und Umgebung (FWG) durch deren Sprecher Thomas Schiller (über die wir in unserer Ausgabe vom 14. März berichteten). Schieber sprach von "Unwahrheiten", die damit von der FWG verbreitet würden. Es sei nämlich nie die Rede davon gewesen, dass alle Bäume weg müssten und zudem sei die Beurteilung über deren Zustand nicht von der CSU gekommen, sondern von Fachleuten des Landratsamtes.

"Schlechter Stil"

"Was in der Stellungnahme der FWG steht, stimmt nicht", stellte auch Bürgermeisterin Birgit Höcherl fest und anhand des Sitzungsprotokolls wurde schließlich nachgewiesen, dass bei der Fällung von Kastanien von einem "Abschnitt" die Rede war und nicht von der gesamten Allee. Schieber bedauerte diesen "Stil des Umgangs" und wie die Bürgermeisterin rief auch Stadtrat Michael Ebnet zur konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger auf.

Ebnet: "Wir sind gewählt, um produktiv zu arbeiten. Ich bin fast 40 Jahre hier herinnen und wenn wir in dieser Zeit so unproduktiv gearbeitet hätten, wäre Schönsee bestimmt nicht da, wo es jetzt ist".
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