Erst offene Auflagen erledigen

Lokales
Schönsee
28.04.2015
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Intensiv setzte sich der Stadtrat mit dem Antrag der "Bioprojekt GmbH" auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Biogasanlage auseinander. Hintergrund ist eine geplante Leistungserhöhung.

De facto ist damit eine Komplettgenehmigung verbunden, das heißt, es werden auch die baurechtlichen Konditionen überprüft. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, das gemeindliche Vernehmen nicht zu erteilen, da der seit Jahren geforderte Ableitungskanal immer noch nicht gebaut sei.

"Wenn es neue Ergebnisse gibt, können wir wieder neu entscheiden", machte Bürgermeisterin Birgit Höcherl mit Blick auf die ablaufende Zwei-Monats-Frist deutlich. "Wir haben mit dieser Anlage schon seit sieben Jahren Probleme, die nun endlich gelöst werden müssen", pflichtete ihr 3. Bürgermeister Josef Höcherl bei. "Wir sollten uns hüten, die Zustimmung zu erteilen, bevor die Auflagen erfüllt sind", war die Meinung von Stadtrat Christian Weinfurtner und Andreas Hopfner sprach von "Bauchschmerzen", wenn in Richtung Auflagen wieder nichts passieren würde. Josef Eibauer schlug einen Ortstermin zur Besichtigung der Anlage vor; dem Vorschlag pflichtete 2. Bürgermeister Josef Irlbacher bei, denn die jetzigen Betreiber würden ihre Sache sehr gut machen.

Seitens der Verwaltung wurde nochmals herausgestellt, dass man den Betreibern keine Steine in den Weg legen will. Für die Erledigung der Auflagen seien die Grundstückseigentümer verantwortlich. Gegen die Stimme von Josef Eibauer wurde entschieden, das gemeindliche Einvernehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verweigern.

Die Jahresrechnung 2014 kann nun vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss unter die Lupe genommen werden, nach dem der Stadtrat alle außer- und überplanmäßigen Ausgaben einstimmig abgesegnet hat. Der designierte Nachfolger von Geschäftsstellenleiter Josef Spachtholz, Matthias Jeitner, trug dem Gremium das Zahlenwerk detailliert vor. Demnach beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf rund 3 651 117 Euro und erwirtschaftete einen Überschuss von gut 38 000 Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.

Den Vermögenshaushalt bezifferte er auf 2 676 583 Euro. Der Sollfehlbetrag (dies ist der Betrag, um den - unter Berücksichtigung der Haushaltsreste - die Sollausgaben höher sind als die Solleinnahmen und der somit keine Ist-Größe darstellt) beläuft sich auf knapp 984 727 Euro. Dieser Sollfehlbetrag wurde zum Haushaltsausgleich aus den Rücklagen abgedeckt. Diese betrugen zum Jahresende 2014 noch rund 636 000 Euro.

Keine Diskussionen erforderte der Punkt "Qualitätsbonus plus für den Kindergarten". Der Freistaat stellt ab Januar 2015 zu den bisherigen Zuschüssen von 982 Euro pro Kind weitere 53 Euro zur Verfügung, wenn der Qualitätsstandard damit verbessert wird (besserer Personalschlüssel, Qualifizierung des Personals usw.). Bei der derzeitigen Belegung erhält der Kindergarten damit 5 753 Euro mehr Förderung. Voraussetzung zur Inanspruchnahme ist allerdings, dass die Stadt Finanzmittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellt. Dies beschloss der Stadtrat einstimmig. 2. Bürgermeister Josef Höcherl brachte einen "Nachholbedarf in Sachen Sauberkeit im Stadtbereich" ins Gespräch. Letztlich war man sich im Stadtrat einig, dass der Bauhof nicht alles erledigen könne und gewisse Dinge nur nach und nach umsetzbar seien. Aber auch darüber, dass die Bürger besser in die Pflicht genommen werden müssen. Reinhard Kreuzer nannte verschiedene Bereiche, in denen Bäume ausgeschnitten werden sollten und brachte das Thema "Tieflader für den Bauhof" und "Gehweg zur Norma" auf das Tablett.

Anfragen von Thomas Schiller betrafen die Absicherung der Radlwegübergänge an der Staatsstraße und die Erledigung verschiedener von der FWG gestellten Anträge. Abwassergebühren, Klärschlammverwertung und Senkung der Betriebskosten in der Kläranlage waren Themen von Josef Eibauer und Josef Irlbacher. Voraussichtlich im Juni könne der neue Recyclinghof in Betrieb gehen, antwortete die Bürgermeisterin auf eine Nachfrage von Reinhard Kreuzer.
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