Rechtsaufsicht nimmt zu Abwassergebühren Stellung
Keine zwei Varianten

Lokales
Schönsee
22.05.2015
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Die Erhöhung der Abwassergebühren zur Finanzierung der Investitionskosten des Kläranlagen-Neubaus war Thema der Stadtratssitzung im März (wir berichteten). Damals hatte die Freie Wählergemeinschaft Schönsee und Umgebung (FWG) den Antrag gestellt, dass es dem Bürger möglich sein sollte, zwischen zwei Varianten der Kostenumlage zu wählen.

Zuvor hatte Sachbearbeiter Waldemar Hansl ausgeführt, dass mit dem Beschluss über die Refinanzierung des Investitionsbedarfes in Höhe von 50 Prozent der Verbesserungsbeiträge gleichzeitig auch die Entscheidung über die Kalkulationsgrundlage der künftigen Gebühren gefallen sei. Anderweitige Berechnungsmodelle wären nicht rechtskonform.

Bürgermeisterin Birgit Höcherl hatte den FWG-Antrag an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes gesandt. In der Sitzung am Dienstag informierte sie nun über deren Stellungnahme und betonte: "Die Auskunft unseres Sachbearbeiters war richtig!" Mit Erlass der Satzung habe sich der Stadtrat für eine Finanzierung zu 50 Prozent über Verbesserungsbeiträge und zu 50 Prozent über Gebühren entschieden. Nachträglich sei keine Änderung dieser Entscheidung zulässig. Laut Rechtsaufsicht sei es nicht mehr möglich, dass sich ein Teil der Beitragspflichtigen für höhere Verbesserungsbeiträge entscheidet, während der andere Teil die Kosten für die Kläranlage über die Gebühren finanziert. Die FWG zog daraufhin ihren Antrag zurück.

Beim Punkt "Fragen" sprach Reinhard Kreuzer an, dass am Radlersonntag der "zu weiche" Belag des Freundschaftsweges kritisiert wurde. "Ich habe bei der Sanierung in 2014 die Auskunft erhalten, dass es eine Saison dauert, bis der Weg wieder so fest ist wie zuvor", gab die Bürgermeisterin zu bedenken.
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