Stadtrat beschließt Maßnahmenkatalog
Auf Suche nach Fördertöpfen

Die Programmanmeldung zur Städtebauförderung enthält auch die Neugestaltung des ehemaligen Schulhausareals in der Hauptstraße. Bild: Köppl
Lokales
Schönsee
18.11.2015
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Die Programmanmeldung 2016 zum Städtebauförderprogramm, eine Tektur zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Staatsstraße 2159 und Anliegerbeiträge für den Bügellohweg waren Hauptpunkte der Stadtratssitzung: rund 13.000 Euro werden auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Bürgermeisterin Birgit Höcherl erinnerte zu Beginn der Sitzung am Dienstagabend daran, dass alljährlich die für die kommenden Jahre vorgesehenen Maßnahmen in der Städtebauförderung bei der Regierung gemeldet werden müssen. Es handelt sich dabei lediglich um eine Programmanmeldung, damit seitens des Fördergebers entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden können.

"Nur Hausnummer"

Damit sei weder eine Förderzusage verbunden, noch müssten die gemeldeten Maßnahmen Eins zu Eins so umgesetzt werden. Einstimmig beschloss der Stadtrat den vorgelegten Maßnahmenkatalog. Für die Neugestaltung Hauptstraße 2 (ehemaliges Schulhausareal) werden 500.000 Euro (300.000 für 2016) angemeldet. Zur Umnutzung der Volksschule ebenfalls 500.000 Euro und für das Kommunale Förderprogramm 120.000 Euro. Für Bauberatungen sind 10.000 Euro und für Straßensanierungen (Pfarrgasse usw.) 400.000 Euro angemeldet.

Stadtrat Andreas Hopfner regte an, auch die Sanierung der Turnhalle mit in die Anmeldung aufzunehmen. Bürgermeisterin Birgit Höcherl berichtete dazu von Gesprächen mit der Regierung, da das Areal nicht im Sanierungsgebiet liegt, es aber eventuell andere Fördertöpfe gibt. Für die Pfarrgasse seien die Planungen bereits im Laufen und die Ausschreibung soll im Januar/Februar erfolgen, antwortete die Bürgermeisterin auf eine Nachfrage von 3. Bürgermeister Josef Höcherl.

Stadtrat Josef Eibauer erkundigte sich nach dem Sachstand zur Nutzungsfindung für die Volksschule. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Schule als Zentrum für nachwachsende Rohstoffe Leitprojekt bei der EFRE/IRE-Programmanmeldung der LAG-Gemeinden war, dann aber aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen wurde. Birgit Höcherl informierte, dass derzeit alternative Förderprogramme abgeklopft werden und auch eine Nutzung für Vereine und für das Klöppeln nach wie vor Thema ist. Dabei gilt es aber, die Konzepte neu auf die veränderten Förderregularien abzustimmen.

Stadtrat Peter Pfaffl war der Meinung, dass man mit den angemeldeten 500 000 Euro bei der Volksschule nicht weit komme und mindestens zwei Millionen mehr eingestellt werden sollten. Bürgermeisterin Birgit Höcherl war sich mit Pfaffl einig, dass das Projekt ohne eine hohe Förderung überhaupt nicht umgesetzt werden könne. Die 500 000 Euro für das Städtebauförderprogramm seien nur eine Hausnummer und auch noch weitere Fördertöpfe erforderlich, erklärte die Bürgermeisterin.

Im Zug des Ausbaus der Staatsstraße 2159 zwischen Gaisthal und Schönsee sollte ursprünglich ein Teilbereich der Staatsstraße zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft werden, um die Grundstücke Ruhland, Bauer/Zur und Harzer erschließen zu können. Die Grundstücke Bauer/Zur und Harzer wurden inzwischen vom Staatlichen Bauamt erworben und an Herrn Ruhland vertauscht. Da damit nur mehr das Grundstück Ruhland durch den Feld- und Waldweg erschlossen würde, wurde die Teilfläche der Staatsstraße ebenfalls an Ruhland vertauscht.

Abstufung entfällt

Die Erschließung wird über eine neue Zufahrt gesichert, so dass die bislang geplante Abstufung entbehrlich ist. Der Stadtrat stimmte dieser Tektur zu; für die Stadt entfällt dadurch auch die Unterhaltspflicht. Laut Bürgermeisterin wird der Planfeststellungsbeschluss für den Staatsstraßenausbau vermutlich im Frühjahr getroffen. Die Umsetzung der Baumaßnahme werde frühestens 2017 möglich sein.
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